+++ Ungarn weigert sich, EU-Afrika-Migrationserklärung zu unterzeichnen +++

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Ungarn hat sich geweigert, eine Erklärung zwischen afrikanischen und europäischen Staaten zu unterschreiben. Die Erklärung fordert, dass Einwanderung nach Europa aus afrikanischen Staaten künftig unter menschenrechtlichen Bedingungen erfolgen solle. Zudem sollen Rassismus und Diskriminierung von Afrikanern in Europa bekämpft werden. Die Erklärung soll aber auch illegale Einwanderung und Rückkehrhilfen für Migranten behandeln. 27 europäische und 28 afrikanische Staaten sollen die Erklärung zur Einwanderung und Entwicklung bei einer Konferenz in Marrakesch unterzeichnet haben.

Ungarn begründete die Weigerung damit, dass die Erklärung Migration als ein „notwendiges, positives Phänomen“ darstelle und für die globale Entwicklung wichtig sei. Ungarn missbillige jedoch diese unausgewogene Herangehensweise an Migration von Afrika nach Europa. Ungarn behält nach wie vor seinen Anti-Migrations-Kurs und lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in Europa durch eine Quotenaufnahmeregelung ab. Vergangenen Dezember hatte Juncker Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor dem EuGH eingereicht, weil die Länder sich weigern, den EU-Beschluss umzusetzen.

Merkel empfing am Mittwoch den neuen slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini in Berlin. Auch die Slowakei hatte unter dem ehemaligen Regierungschef Robert Fico die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Merkel erklärte am Mittwoch in Berlin, man sei nicht in allen Dingen einer Meinung. Man müsse jedoch in sehr engem Austausch bleiben.

Dennoch wolle Merkel mit Drittstaaten künftig enger zusammenarbeiten und die Außengrenzen der EU besser schützen. Bei der UN-Konferenz in Marokko im Dezember soll ein weltweites Migrationsabkommen getroffen werden. Marokkos Außenminister Nasser Bourita sagte bei der Unterzeichnung der Afrika-EU-Migrationserklärung in Marrakesch: „Die europäischen Länder müssten mehr gegen Schleuser tun, als nur ihre Grenzen zu schützen“.

Ob Merkel tatsächlich etwas für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen tun wird, bleibt abzuwarten. Damit wird jedoch „lediglich“ illegale Migration eingedämmt. Die Abkommen, die jedoch bereits zwischen Macron, Merkel und afrikanischen Staaten getroffen wurden, sowie die unterzeichnete EU-Afrika-Migrationserklärung dürften die Frage, ob die EU-Außengrenzen besser geschützt werden, hinfällig machen. Denn ob Migration in großem Stil auf legalem Weg mittels der Unterstützung der EU-Regierungen erfolgt oder auf legalem Weg, ist einerlei. Man so oder so vor, Europa mit Afrikanern zu überfluten. Egal auf welchem Weg.

 

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