+++ Betreibt Außenministerium Kriegsmarketing statt sich um Frieden zu bemühen? +++

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Das Bundesaußenministerium hat vor kurzen mehrere PR-Experten und Journalisten eingestellt. Anscheinend will man den Focus auf mehr und bessere „Kampagnen“ legen. Propaganda wolle man aber nicht betreiben. Heise online beschreibt, wie sich die deutsche Außenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten, beginnend mit der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 verändert hat.

So gebe es seit 2016 eine eigens für „Strategische Kommunikation“ eingerichtete Abteilung, die die eigene Außenpolitik den Bürger „besser“ vermitteln soll. Zudem soll die strategische Kommunikation gezielt gegen „Desinformation“ vorgehen, so das Außenministerium. Diese Abteilung wurde erst von einem langjährigen Spiegel-Journalisten, Ralf Beste, geleitet. Heute bekleidet der Diplomat Andreas Kindl die Stelle.

Seit 2017 sucht die Abteilung gezielt nach PR-Experten, Social-Media-Experten und Journalisten, die die Kampagnen professionell und strategisch ausrichten sollen. Ein ganzes Redaktionsteam sollte gebildet werden. In der Ausschreibung hieß es: „… steigt die Notwendigkeit, die Legitimierung für eine aktive Außenpolitik zu stärken. Zentrales Ziel (…) ist es, das Auswärtige Amt kampagnenfähig zu machen, d.h. außenpolitisch relevante Themen rasch zu bespielen.“

Seit März 2018 steht das Redaktionsteam. Sechs Mitarbeiter wurden für die strategische Kommunikation als freie Mitarbeiter eingestellt. Bereits beim „Fall Skripal“ konnte man die neue „strategische Kommunikation“ des Auswärtigen Amtes feststellen. Es wurde gesagt, dass ein OPCW-Labor „ohne Zweifel das russische Gift“ nachgewiesen habe.

Hier betrieb das Auswärtige Amt genau das, was es eigentlich bekämpfen will: Desinformation. Denn das OPCW stellte weder russisches Gift fest, noch äußerte die Organisation eine derartige Behauptung. Es wurde lediglich gesagt, dass Gift eines Typs gefunden wurde, das von Russland einst entwickelt wurde.

 

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