25 Millionen Euro mehr für Union und SPD – Natürlich auf Kosten der Steuerzahler

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Die „großen Volksparteien“ Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Sie begründen diese drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung durch gestiegene Ausgaben bei Kommunikation und Sicherheit. Dafür wurde eigens ein Gesetzentwurf angefertigt.

Sollte dieser beschlossen werden, könnten Parteien künftig höhere staatliche Zuschüsse erhalten. Union und SPD wollen die Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung auf 190 Millionen Euro anheben. Bereits kommende Woche soll der Gesetzentwurf im Bundestag besprochen werden. Die geplante Anhebung entspricht einem Anstieg von mehr als 15 Prozent. Zum Vergleich: 2017 wurde die Obergrenze um lediglich 2,5 Prozent erhöht. Der Aufwand sei vor allem durch die Digitalisierung gestiegen, so die Begründung. Hacker hätten den Bundestag angegriffen und Bundeskanzlerin Merkel ins Visier genommen.

Dieses Gesetz soll quasi im Hauruck-Verfahren und noch schnell vor der Fußball-WM durchgewunken werden, um die leeren Kassen der SPD zu füllen. Denn die SPD steht unter finanziellem Druck und versucht mit der schnellen Gesetzesänderung an mehr Geld zu gelangen. Die Finanzlage der SPD ist nach den verlorenen Wahlen so schlecht, dass hängeringend nach Einnahmen gesucht wird.

Die „Anregung“ für die Erhöhung der Parteienfinanzierung kam von Andrea Nahles. Im Eilverfahren soll der Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung ungewöhnlich stark angehoben werden. Auf diese Weise könnte die SPD mehrere Millionen Euro zusätzlich bekommen. Am Dienstag legten Union und SPD einen schwer verständlich formulierten Gesetzentwurf zu. Andere Fraktionen sollen nichts davon gewusst haben. Die Koalition erwirkte dann überraschend, die bisherige Tagesordnung zu ändern, um das Gesetz einzubringen.

Die Grünen lehnten das ab. Dennoch setzten SPD und Union für kommende Woche eine Expertenanhörung im Innenausschuss durch. So könnte das Gesetz noch zwei Tage vor der WM beschlossen werden. Die Grünen sprachen von „einem ungeheuerlichen Vorgang“. Niemand habe darüber gesprochen. Die FDP soll überrascht gewesen sein. Auch die AfD war verärgert. Dieser Antrag sei mit der AfD nicht abgestimmt gewesen und die Ausweitung der Parteienfinanzierung werde abgelehnt.

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