+++ Das war es: Tag der Entscheidung für SPD-Deutschland, die EU und Schweizer Fernsehgebühren +++

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4.-März (1)

Das Sonntagsergebnis wird uns alle lange beschäftigen. Die GroKo ist da. Italien aber hat faktisch die EU-Revolution ausgerufen. Und die Schweizer wollen die Fernsehgebühren zahlen. Lesen Sie, wie Politiker zitterten….

Am Sonntag standen gleich drei wichtige Entscheidungen an. Die SPD Mitglieder haben bis dahin über die GroKo entschieden, in Italien fandenParlamentswahlen statt und in der Schweiz fand die Volksabstimmung zu No-Billag Initiative statt. Diesem Datum sahen so einige Politiker mit Sorge entgegen. Allen voran Jean-Claude-Juncker, der sich schon jetzt auf ein „Worst-Case-Szenario“ vorbereitet.  Er rechnet mit Turbulenzen an den Finanzmärkten und sieht den Wahlen in Italien mit größeren Bedenken entgegen.

Wenn die Italiener für eine Regierung stimmen, die den EU-Austritt Italiens befürwortet, dürfte das das endgültige Ende der Währungsunion und des Euro einläuten. Denn viele Wahlbeobachter gehen davon aus, dass eurokritische Parteien als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen werden. Für Italien hat der Euro genau wie für Deutschland nichts Gutes gebracht.

Die italienischen Banken werden seit Jahren von einer Pleite zur nächsten gerettet. Billiges Geld wird in die italienischen Finanzmärkte gepumpt und ein Ende der Schuldenspirale ist nicht in Sicht. Nur Griechenland soll noch schlechter als Italien dastehen. Die Kreditfähigkeit des Landes nimmt stetig ab.

EZB-Chef Mario Draghi sorgt seit Jahren mit verfassungswidrigen Maßnahmen dafür, dass Italien noch immer Geld bekommt und die Kreditregeln nicht einhalten muss (vgl. http://bit.ly/2t3ajLs). Er betreibt mit der EZB illegale Staatenfinanzierung und hat damit eine Abhängigkeit Italiens an das Geld der EZB geschaffen, die sehr gefährlich für das Land und schlussendlich die EU ist.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien ist so hoch wie nie. Immer mehr Gebildete verlassen das Land. Das Pro-Kopf-Einkommen der Italiener ist seit der Abschaffung der Lira drastisch gesunken. Genug Gründe, sich aus den Klauen der Eurokraten in Brüssel und vom Tropf der EZB befreien zu wollen. Der Brexit wird keine Solonummer sein, sondern der Beginn des Zerfalls der EU, wie wir sie heute kennen.

Am Sonntag schlägt auch der Tag der Wahrheit für Merkel und die GroKo. Sollten die SPD Mitglieder gegen die GroKo stimmen, sieht es düster für Merkel aus. Für Deutschland wäre es allerdings eine Chance, von einer Neuauflage der Großen Koalition der Untoten bewahrt zu werden und in den vier weiteren Jahren mit Merkel als Kanzlerin in den endgültigen Ruin gestürzt zu werden.

Die wehrhaften Schweizer stimmen über die TV-Zwangsgebühren ab. Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Zwangsgebühr“ hat mir ihren Aktionen die Regierung erfolgreich unter Druck gesetzt. Jetzt wird abgestimmt. Die No-Billag Initiative will die Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig, sondern wie in Deutschland von jedem Haushalt bezahlt werden soll.

Der 4. März 2018 könnte also zu einem denkwürdigen Sonntag werden. Wir schauen dem Tag mit Spannung entgegen. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 2.3.2018

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