500 Millionen Euro für EU-Rüstungsindustrie – EU-Superstaat auf dem Vormarsch

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EU-Rüstung

Kommende Woche findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Noch vor dem NATO-Treffen hat das EU-Parlament einem neuen Programm zugestimmt, mit dem die europäische Rüstungsindustrie modernisiert und aufgestockt werden soll. Das „Entwicklungsprogramm“ ist 500 Millionen Euro schwer und soll dazu dienen, die Forschung und Produktion neuer Verteidigungstechnologien in der EU zu finanzieren. Bei den Technologien handelt es sich um die Weiterentwicklung von Drohnen, Satellitenkommunikation und Cybersicherheit.

Eine französische Abgeordnete des Europaparlaments lobte das Projekt. Die Abstimmung im Parlament sei der Beweis dafür, dass die EU schnell handeln kann, wenn sie will. Niemand habe sich noch vor wenigen Jahren vorstellen können, dass die EU in der Rüstung und Verteidigung so weit gemeinsam gehen werde. Das Projekt sei ein historischer Schritt für weitere europäische Projekte. Mit diesem Rüstungsprojekt habe man gleich drei Herausforderungen gemeistert: Finanzielle Effizient, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie, sagte die Abgeordnete Grossetete.

Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) wird in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro erhalten. Der EVF wurde von der EU-Kommission im Juni 2017 für die verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingerichtet. Die europäische Verteidigungsunion mit dem EVF verdanken wir maßgeblich der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie hatte die Gründung der EU-Armee und des Rüstungsbündnisses von langer Hand geplant und in die Wege geleitet. Lange, bevor Macron seine Europa-Pläne auf den Tisch brachte, plante sie an der EU-Armee. Dafür hat sie anderthalb Jahre ihre diplomatischen Beziehungen spielen lassen.

Mit diesem Schritt wollte von der Leyen die zerstrittenen EU-Staaten in der Krise wieder zusammenführen. Europa sollte endlich wieder demonstrieren, „was von allen vermisst wurde: Einheit und Stärke“, so von der Leyen. Dabei nutzte sie den aktuellen Krisenmodus geschickt, um das Bündnis zustande zu bringen. Sie setzte alle Karten schlicht auf den Unsicherheitsfaktor „Trump“. Gerade mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten, der für eine unsichere, unberechenbare und instabile Außenpolitik steht, sei es für Deutschland und die EU wichtig, sich eigenständig aufzubauen – unabhängig von den USA.

Der Schwerpunkt des Verteidigungsbündnisses liegt weiterhin auf der Zusammenarbeit mit der NATO, wurde beim EU-Gipfel im Juni beschlossen. Der Schritt zu diesem Bündnis stehe nicht im Widerspruch zur NATO. Ein stärkeres Europa bedeute letztlich eine stärkere NATO, sagte die EU-Industriekommissarin Bienkowska. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche dürfte es vor allem um die Finanzierung des Bündnisses gehen. Jüngst sandte Trump einen Brief an die Regierungschefs mehrerer NATO-Verbündeter. Darin kritisierte er, dass sie zu wenig für Verteidigung ausgeben.

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1 Kommentar zu "500 Millionen Euro für EU-Rüstungsindustrie – EU-Superstaat auf dem Vormarsch"

  1. Religionsfeind | 6. Juli 2018 um 19:20 | Antworten

    500 Millionen für die Rüstung/ Forschung ist ein lächerlicher Betrag!

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