+++ 75.000 Euro Nebeneinkommen? Kein Problem! Werden Sie Bundestagabgeordneter +++

Nebenverdienst

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem „Spiegel“ hat mindestens jeder fünfte Bundestagsabgeordnete zusätzliche Einnahmequellen – neben den Diäten. Insgesamt sollen sie bisher mindestens 5,5 Millionen Euro neben ihre Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter in dieser Legislaturperiode verdient haben. Wahrscheinlich ist es aber viel mehr.

Einige Bundestagsabgeordnete haben bereits nach sieben Monaten Legislaturperiode ein ganz beträchtliches Vermögen aus Nebentätigkeiten angehäuft. So gehören zu denen, die besonders gut im Geschäft sind beispielsweise Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD, rund 109.000 Euro), Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, rund 103.000 Euro) oder FDP-Chef Christian Lindner (rund 77.000 Euro). Die tatsächlichen Einkünfte dürften aber wesentlich höher sein, als angegeben. Denn die Veröffentlichungsregeln von Nebeneinkünften sind wohlweislich sehr intransparent. So müssen Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen (z. B. Stufe 1 liegt zwischen 1.000 und 3.500 Euro etc.).

Abgeordnetenwatch.de wertete mit dem „Spiegel“ die Selbstauskünfte von 709 Abgeordneten aus. Sie sollen in den sieben Monaten der laufenden Legislaturperiode zusammen mindestens 5,5 Millionen Euro zusätzlich zu ihren Diäten kassiert haben. Kalkuliert man die Verdienststufen am oberen Ende ein, könnten es leicht 9,5 Millionen Euro gewesen sein. Die Selbstauskunft bietet jedoch trotzdem noch keine vollständige Berechnung der Nebeneinkünfte. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 10.000 Euro sind darin nicht inbegriffen. Sie müssen erst gar nicht gemeldet werden.

Abgeordnete, die besonders hohe Nebeneinkünfte haben, können weitaus mehr verdienen, als die Höchststufe der Nebeneinkünfte angibt. Denn sie endet bei 250.000 Euro. Wer mehr als 250.000 Euro verdient, muss alles, was darüber liegt, nicht angeben. Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten hat jeder fünfte einen bezahlten Nebenjob.

Nicht selten bestehen eigentlich Interessenskonflikte zwischen der Tätigkeit als Parlamentarier und dem Nebenjob. Viele Bundestagsabgeordnete müssten aufgrund Ihrer Nebentätigkeit bei Abstimmungen im Bundestag als befangen gelten. Nur ein Beispiel: Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich gehört dem Gesundheitsausschuss an und er entscheidet über Gesetzesentwürfe und inhaltliche Änderungen mit. Die private Krankenkasse Süddeutsche Krankenversicherung a.G. bezahlt Hennrich jedoch für seinen Posten als Aufsichtsrat jährlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro.

Doch nicht nur die Interessenskonflikte sind ein Problem. Auch die Zeit, die der Parlamentarier für seinen Zweitjob aufwendet, steht im Widerspruch zu dem Zeitaufwand, den er als Abgeordneter zu erbringen hätte. Das offensichtlich geduldete Verhalten der Parlamentarier steht in keinster Weise im Verhältnis zu den Aufgaben, die sie als solche und gegenüber dem Volk als Volksvertreter zu leisten hätten. Man könnte diese geduldeten Nebentätigkeiten durchaus als Korruption bezeichnen.

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