Abkassieren und Betrug einfach gemacht: Bundestagsabgeordneter erschleicht sich Geld

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Bundestag Abkassierer

Seit Martin Schulz legendärer Einkommensliste aus dem Europäischen Parlament wissen viele Bürger, wie das Abkassieren in den Parlamenten läuft. Die Politiker tragen sich in Anwesenheitslisten ein und gehen dann ihrer Wege. Es gibt neben den sonstigen Zuwendungen auch ein sogenanntes Sitzungsgeld. Martin Schulz durfte sogar Sitzungsgeld kassieren, wenn er offiziell gar nicht im Parlament war. Übrigens an 7 von 7 Wochentagen. Nun hat ein CSU-Politiker ein Kunststück vollbracht, das seinesgleichen sucht.

Abkassieren ohne Anwesenheit bei gleichzeitiger Anwesenheit an einem viele hundert Kilometer entfernten Ort. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf den „Spiegel“. Interessant, dass dieser Mann ausgerechnet im BAMF-Skandal aufgefallen war. Er hatte offenbar die schon vorhandenen Hinweise über den sich anbahnenden Skandal einfach nicht an seinen Innenminister Seehofer weitergereicht. Es handelt sich um Stephan Mayer, Innen-Staatssekretär.

Der Fall: Manipulation

Herr Mayer ist offenbar am 27. April bei der Eröffnung der Gedenkstätte an das Konzentrationslager Mühldorfer Hart gesichtet worden. Der „Spiegel“ berichtet, dass Herr Mayer gleichzeitig an einer Sitzung im Deutschen Bundestag teilgenommen haben will, insofern er sich auf Anwesenheitslisten eingetragen hat.

Nun sind die beiden Orte etwa 600 Kilometer voneinander entfernt. Die Sitzung im Deutschen Bundestag indes begann um 9 Uhr. In seinem Wahlkreis Altötting-Mühldorf a. Inn ist der gute Mann allerdings schon um 9.13 Uhr registriert worden. Ein Kunststück.

Nun aber wird es dreist. Der „Spiegel“ fragte beim Staatssekretär nach. Der bestand darauf, sich vormittags tatsächlich im Deutschen Bundestag befunden zu haben. Was wiederum Kritiker bei Vorlage der Fakten wohl als dreiste Lüge bezeichnen würden.

Niemand in der Politik sollte sich daher darüber wundern, wenn die Wut scheinbar größer und größer wird. Martin Schulz soll sich Berichten zufolge übrigens wieder um einen Platz im Europäischen Parlament bemühen. Das ist auch besser bezahlt als der Bundestag.

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