ACHTUNG: Jetzt DIREKT nach der MERKEL-WAHL kommt die NEUE EU

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Bürgerkriege in ganz Europa befürchtet +++ Am Dienstag folgt die Macron-Ansprache +++ Europäischer Superstaat wird gebaut

 

Merkel „gewinnt“, obwohl mehr als jeder Zweite gegen sie ist

Wie erwartet und von den Medien propagiert, hat Angela Merkel auch die Bundestagswahlen 2017 gewonnen. Watergate veröffentlichte bereits vor der Wahl dazu einen Kommentar http://www.watergate.tv/2017/09/23/spannung-brisante-umfrage-vor-der-untertanenwahl/ .

Obwohl andere Umfragen ergaben, dass jeder zweite Deutsche Angela Merkel nicht mehr als Kanzlerin will und  sie bei ihren Wahlkampfauftritten deutschlandweit gnadenlos ausgepfiffen wurde, tritt sie bald ihre vierte Amtszeit an (https://www.welt.de/politik/deutschland/article168950980/Jeder-Zweite-sehnt-ein-Ende-von-Merkels-Kanzlerschaft-herbei.html ).

Was bedeutet Merkels „Sieg“ für Deutschland und die EU?

Eine Ahnung, was Merkels Wiederwahl für Deutschland und die EU bedeuten wird, lieferte uns schon Frankreichs Präsident Macron. Denn bereits Ende August kündigte er an, nach der Bundestagswahl und Merkels Wiederwahl einen Zehn-Punkte-Plan für Europa zu präsentieren.

Macron will die deutsch-französischen Pläne vorstellen, die „Europa neu beleben sollen“. Der Zeitpunkt der Verkündung des neuen Europa-Planes sieht strategisch geplant aus.

Es ist davon auszugehen, dass der Plan in Deutschland auf wenig Begeisterung stoßen wird und deshalb erst am Dienstag (zumindest in Grundzügen) verkündet wird (http://www.watergate.tv/2017/08/30/aufgedeckt-direkt-nach-der-bundestagswahl-wird-die-neue-eu-praesentiert/ ).

Macron hatte sich allerdings schon vor Wochen mit Kanzlerin Merkel auf die Inhalte verständigt.

 

Merkcron: So soll Europa künftig aussehen

Die Befürchtung ist groß, dass die bisherigen Europa-Verträge bald Schall und Rauch sein werden. So kauft die Europäische Zentralbank EZB derzeit immer noch Anleihen im Wert von 60 Mrd. Euro auf – monatlich. Das gilt als nicht finanzierbar. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Vorgang an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, wie Watergate.TV ebenfalls berichtete.

Zudem aber wird es in Macrons und Merkels neuem Programm weitere Punkte geben, die neu geregelt werden müssen, weil sich die EU nicht an ihre eigenen rechtlichen Vorgaben hält bzw. mit nationalem Recht kollidiert.

Merkel-Rechtsbruch: Dublin-3

So hatte der EuGH selbst kürzlich einen Rechtsbruch darin entdeckt, dass die Kanzlerin das Dublin-3-Abkommen nicht anwende, das unser Asylrecht aushöhlt. Hiernach müssten Flüchtende in dem Land innerhalb der EU ihren Antrag stellen, in dem sie zuerst angekommen waren (https://www.welt.de/politik/ausland/article168088678/Die-eigentliche-Neuerung-ist-ein-Vorschlag-von-Macron.html).

Nun wird darüber nachgedacht, dass diese Regelung, die bereits rechtswidrig nicht angewandt wird, am Ende gekippt wird. Unabhängig davon, was Sie von der bisherigen Regelung und den Anwendungen in Deutschland halten – nach der Bundestagswahl ist hier nun mit Neuverträgen zu rechnen.

Um dies durchzusetzen, plant Macron offenbar auch sogenannte „demokratische Versammlungen“, in denen eine Neuordnung der EU vorangebracht und festgelegt werden müssten (siehe http://www.watergate.tv/2017/08/30/macron-will-neue-weltordnung-aufbauen/).

Auch wenn diese Pläne Macrons noch nicht auf Zustimmung stoßen sollten: Am Ende wird vieles darauf hinauslaufen, dass wir in der EU sogar eine eigene Wirtschaftsregierung erleben werden. Das würde bedeuten, dass wir nicht mehr souverän über unsere eigenen wirtschaftlichen Grundlagen entscheiden würden und auch für die Schulden anderer EU-Staaten mithaften werden.

Angela Merkel hat dies im Vorfeld der Veröffentlichungen von Macron direkt nach den Bundestagswahlen schon einmal befürwortet (https://www.heise.de/tp/features/Was-will-Macron-nach-der-Bundestagswahl-3817244.html).

In diesem Zusammenhang fordert Macron nunmehr zudem ein Finanzministerium für die Eurozone und einen Europäischen Währungsfonds.

Eine eigene Wirtschaftsregierung und ein EU-Finanzministerium aber würden den Abbau nationaler Rechte beschleunigen. Kritiker hatten ohnehin vermutet, Merkel sei als Agentin der Kräfte unterwegs, die ein einiges Europa in Form eines ganzen Staates anstrebten.

Der EU-Staat nimmt langsam Gestalt an

Wie angekündigt, wird Macron seine neuen Pläne für Europa, die „Europainitiative“, nach der Bundestagswahl nun präsentieren. Und zwar am Dienstag in der Pariser Universität Sorbonne.

Macron verriet bereits konkret, dass Frankreich sich der deutschen Flüchtlingspolitik anpassen werde.

Er schlug Merkel sogar vor, die ehemaligen französischen Kolonien Niger und Tschad als Flüchtlingszentren in Afrika einzurichten, von denen aus die legale Verteilung nach Deutschland und in die EU organisiert werden soll.

Macron rechtfertigte seine EU-Reformpläne mit der aktuell dramatischen Situation in Europa. Eine Versöhnung sei dringend erforderlich, um Bürgerkriege zu verhindern. Macron ist sich aber sicher: Die deutsch-französische Freundschaft werde Europa trotz aller Unterschiede vereinen.

Macron hatte bislang lediglich Angst, die FDP in Deutschland könne zu stark werden. Die Liberalen wollen keine „Vertiefung“ der EU. Allerdings würde die FDP jetzt zusammen mit den Grünen und der Union regieren. In dieser Konstellation wären die Optionen für die FDP vergleichsweise gering – in Bezug auf die EU. Daher dürfte der Widerstand hier gering sein.

Watergate.TV meint: Egal welche Koalition Angela Merkel mit der Union bilden wird: Merkel wird ihre Pläne mit Macron in den kommenden vier Jahren vorantreiben: Eine legalisierte und organisierte Verteilung von Flüchtlingen nach Europa sowie die Umformung Europas zu einem EU-Superstaat. Gemeinsame „Ministerien“ und ein gigantischer Milliarden-Etat sind bereits geplant.

Ab Dienstag heißt es: Vorhang auf. Die Neue EU von Macron und Merkel kommt.

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