+++ AfD arbeitet angeblich am „Merkel Untersuchungsausschuss“ +++

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AFD Merkel Untersuchungsausschuss

Watergate.tv berichtete Mitte Januar darüber, dass der von AfD und FDP groß angekündigte Untersuchungsausschuss gegen Merkel bislang ausblieb, obwohl seit den Bundestagswahlen bereits mehr als vier Monate vergangen sind. FDP-Lindner, der noch im Wahlkampf eine Untersuchung gegen Merkels Flüchtlingspolitik forderte, äußerte sich zuletzt diesbezüglich sehr zögerlich. Die FDP wolle erst die Koalitionsverhandlungen von SPD und Union abwarten: http://www.watergate.tv/2018/01/16/wo-bleibt-der-merkel-untersuchungsausschuss-von-fdp-und-afd/.

Jetzt reagierte die AfD mit einem Leserbrief auf derbundestag.de. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, nahm Stellung zum geplanten „Merkel Untersuchungsausschuss“. Darin heißt es, die Aufarbeitung des Asyldesasters sei ein zentrales politisches Anliegen der AfD Bundestagsfraktion. Die AfD arbeite derzeit mit Hochdruck daran, die notwendigen Informationen darüber zu erhalten, wie es dazu kommen konnte, dass unter Kanzlerin Merkel 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind.

Der Untersuchungsausschuss soll dazu dienen, um die eklatanten Fehler und deren Folgen der Merkel-Regierung ans Licht zu bringen. Die Grenzöffnung 2015 sei das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Klärung der Frage, wie es soweit kommen konnte, sei von historischer Bedeutung. Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag des Merkel-Untersuchungsausschusses sei eine gründliche Vorbereitung, durch das Zusammentragen aller Fakten, die als Parlamentarier zu erhalten sind.

Nebst FDP, die im Wahlkampf noch den Merkel-Untersuchungsausschuss forderte, ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages an einer Aufklärung interessiert. Bis heute, so der Dienst, habe es die Bundesregierung unter Merkel verweigert, Auskunft darüber zu geben, auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzöffnung für die Einreise der illegalen Migranten erfolgte. Auch wenn es der AfD gelingen sollte, brisantes Material und Beweise zu erbringen die belegen, dass die Grenzöffnung ohne rechtliche Grundlage geschah, ist zweifelhaft, ob der Untersuchungsausschuss eingerichtet werden wird. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 2.2.2018

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