+++ AfD Bundestagsfraktion klagt gegen Merkel wegen Grenzöffnung +++

Merkel AfD

Die AfD hatte im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen angekündigt, Klage gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungsmitglieder einzureichen, die im September 2015 ihre Zustimmung für die verfassungswidrige Grenzöffnung Deutschlands gegeben haben. Wie jetzt erst herauskam, hat die AfD Bundestagsfraktion bereits am 14. April Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Mainstream-Medien haben darüber nicht berichtet. Allein durch ein Youtube-Video, in dem der Bundestagsabgeordnete der Thüringer AfD Stephan Brandner die Organklage ankündigte, erfuhr die Öffentlichkeit überhaupt von der Klage. Achgut.com hat daraufhin beim Bundesverfassungsgericht nachgefragt.

Der Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte die eingegangene Klage: „Ein solches Verfahren ist hier am 14. April dieses Jahres eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 geführt.Der Antrag ist auf die Feststellung der Verletzung  der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet. in Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar.“

Der genaue Text der Klage wurde vom BVG noch nicht weitergegeben. Das Bundesverfassungsgericht dürfte mit der Klage schon länger gerechnet haben und muss sich nun mit der Grenzöffnung befassen. Die Pressestelle der AfD Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema eine Pressekonferenz angekündigt. Dann dürfte der gesamte Klagetext bekanntgegeben werden.

Gemäß AsylG § 18 Abs. 2 ist Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer „Dublin-Staat“ für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. Die Aufrechterhaltung und fortwährende Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

Bis das BVG eine Entscheidung darüber treffen wird, ob die Bundeskanzlerin 2015 laut AsylG verfassungswidrig handelte, wird noch Zeit vergehen. Ob das Gericht allerdings streng nach der Verfassung urteilen wird, bleibt abzuwarten. Denn dann müsste Frau Merkel rechtskräftig verurteilt werden.

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