Aufgedeckt: Die letzte Klage gegen die Kanzlerin ist gescheitert – Merkel macht weiter…

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Am 14. April 2018 hatte die AfD Bundestagsfraktion Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund war die möglicherweise verfassungswidrige Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015. Watergate.tv berichtete. Insgesamt hatte die AfD drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Obwohl prominente Staats- und Verfassungsrechtler Merkels Rechtsbruch bestätigten, wurden alle Anträge der AfD jetzt von den Richtern einstimmig als unzulässig abgelehnt.

Als Begründung sagte das Gericht, es sei „nicht hinreichend dargelegt worden, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung Rechte der Abgeordneten verletzt oder gefährdet hätten.“ Die AfD wollte unter anderem wissen, ob die Entscheidungen der Flüchtlingspolitik Merkels Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Bundestags verletzt haben. Merkel entschied sich im Herbst 2015 Flüchtlinge aufzunehmen, die in Ungarn angekommen waren, obwohl Deutschland nach dem Dublin-Abkommen nicht für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig war.

Die AFD wolle ein bestimmtes Regierungshandeln unterbinden, so die Bundesverfassungsrichter. Die Partei wolle, dass das Bundesverfassungsgericht das Verhalten der Regierung kontrolliere. Das Verhalten der Bundesregierung könne aber nicht isoliert beanstandet werden. Die Bundesregierung könne auch durch eine Organklage nicht zur Beachtung des Verfassungsrechts gezwungen werden, so die Richter.

Die AfD erwägt offenbar keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Kanzlerin Merkel. Gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sei nichts mehr zu machen, sagte der Justiziar der AfD, Stephan Brandner. Dennoch werde die AfD jetzt mit „allen politischen Mitteln“ gegen die falschen Entscheidungen der Kanzlerin vorgehen.

Kritiker haben bereits moniert, dass das Verfassungsgericht nicht so wirke, als sei es noch unabhängig. Die Entscheidungen seien juristisch nicht nachvollziehbar. Dennoch ist dieser Weg vor den Gerichten für alle Kläger nun zu Ende. Die Kanzlerin kann schalten und walten, wie sie will. Es bleibt juristisch ohne Konsequenzen.

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2 Kommentare zu "Aufgedeckt: Die letzte Klage gegen die Kanzlerin ist gescheitert – Merkel macht weiter…"

  1. Teufel unser im Himmel, geheiligt werde dein Name – https://mumu1.bplaced.net/forum-mist.html

  2. Je höher die Elite steigt, umso dreckiger werden die, gell? dieses Erhaben sein ist teuflisch, gell? Die Gerichte deckeln alles wie immer. Das gilt nicht für den kleinen Mann, was?

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