AfD will mit CDU koalieren – Auf Bundesebene

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Mit dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz sieht die AfD ihre Chancen, mit der CDU in einem Regierungsbündnis zusammenzuarbeiten, steigen. Parteichef Alexander Gauland sagte der Presse, dass er sich eine Zusammenarbeit sowohl mit Jens Spahn als auch mit Friedrich Merz vorstellen könne. Gauland sieht mit den potentiellen Nachfolgern Spahn und Merz allerdings auch die Möglichkeit, dass die CDU mit konservativen Politikern wieder AfD Wähler zurückgewinnen könnte. Andererseits seien die politischen Positionen, die Spahn und Merz vertreten, auch teilweise mit der AfD kompatibel. Mit Merz oder Spahn könne die CDU wieder in eine Richtung gehen, bei der die AfD bereits stehe, so Gauland.

Spahn fordert, wie die AfD, einen massiven Wechsel in der Flüchtlingspolitik. Kurz nach Merkels Ankündigung, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, schrieb Spahn in einem Gastbeitrag in der „FAZ“: „Unser Land erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock. Die fromme Bitte Merkels, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, läuft ins Leere“. Spahn hat bisher nur ein Bündnis mit den Linken kategorisch ausgeschlossen.

Das Thema „Flüchtlingskrise“ ist der „Markenkern“ der AfD. Diese Sichtweise teilt Spahn mit der AfD. Friedrich Merz positionierte sich in der Flüchtlingspolitik bislang nicht so eindeutig, wie Spahn. Aber als Vertreter deutschen Leitkultur, der sich Zugezogene anzupassen hätten, spricht auch er AfD-Kernthemen an. Kramp-Karrenbauer, die dritte Bewerberin auf den CDU-Parteivorsitz, ist ganz auf der Linie Merkels. Kramp-Karrenbauer wird Merkels Politik fortsetzen. Sollte sie gewählt werden, wird es keine Änderung der Flüchtlingspolitik geben. Sie wird auch nicht mit der AfD koalieren, denn Merkel hat Bündnisse mit der AfD immer kategorisch abgelehnt.

Vertreter des nationalkonservativen Flügels der AfD wie Björn Höcke, lehnen eine Zusammenarbeit mit den „Altparteien“ ab. Parteichef Gauland sagte jedoch bereits im September, dass eine Koalition mit der CDU denkbar sein. Die Partei müsse ihre Regierungsfähigkeit möglichst bald herstellen und ihre Regierungswilligkeit deutlich zeigen. Im Herbst 2019 wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Dort könnte die AfD wieder sehr stark abschneiden und die Diskussion darüber, ob die CDU mit der AfD koaliert, wieder entfacht werden.

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