Agrarministerin Klöckner will Tierschützer kriminalisieren

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Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass nicht genehmigte Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen nicht rechtswidrig seien. Tierschützer waren in den Bio-Hühnerstall eingedrungen und hatten die dort gedrehten Filmaufnahmen der katastrophalen Zustände an den MDR gegeben. Der MDR hatte anschließend einen Bericht über die Zustände in dem sogenannten „Bio-Hühnerstall“ gesendet.

Bundeslandwirtschaftsminister Julia Klöckner hatte kurz darauf härtere Strafen für „Stalleinbrüche“ angekündigt: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“. Es sei die Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht behandeln. Doch ohne die Filmaufnahmen der Tierschützer, die kein Eigentümer von Massentierhaltung jemals freiwillig genehmigen wird, würden solche Missstände niemals an die Öffentlichkeit gelangen. Wie sollen Gerichte Landwirte belangen, wenn sie nichts von den katastrophalen Umständen in den Tierställen wissen?

Die Politik jedenfalls will den Druck auf Tierschutzorganisationen erhöhen. Die FDP-Fraktion in Niedersachen forderte, der Tierschutzorganisation „Peta“ bei Gesetzesverstößen, also heimlichen Filmaufnahmen in Tierställen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Einen entsprechenden Antrag will die FDP in den Landtag einbringen. Die schwarz-rote Landesregierung will zudem Einbrüche in Tierställe künftig stärker bestrafen.

Edmund Haferbeck von der Tierschutzorganisation „Peta“ beklagt, dass „mafiöse Strukturen“ das tägliche millionenfache Leid von Tieren decken. Die Agrarbranche sei mit organisierter Kriminalität vergleichbar. Die Agrarindustrie sei durch Minister und Abgeordnete in Regierungen und Parlamenten vertreten und so könnten sie auch in die Kontrollbehörden hineinwirken, sagte Haferbeck in einem Interview mit der „Osnabrücker Zeitung“.

Klöckner bleibt dabei: „Einbruch ist Einbruch“. Bislang seien Aktivisten straffrei geblieben, die sich Zugang zu Ställen verschafft und dort heimlich gefilmt hätten. Das müsse künftig unter Strafe gestellt werden, denn auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten. Wissenschaftler warnen vor den geplanten Gesetzesverschärfungen und verweisen auf derartige Pläne, die von der Politik bereits umgesetzt worden sind. Die Stimmung habe sich dort gegen die Landwirte gedreht. Denn das wirke so, als hätten die Tierhalter etwas zu verbergen. In der Bevölkerung wird die Arbeit der Tieraktivisten als positiv angesehen.

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