AKK denkt über Zensur nach: Keine kritischen Videos vor Wahlen?

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Nach einem Bericht des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ wird Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um die Berichterstattung bzw. öffentliche Meinungen offensiv. Bei Gremiensitzungen der Union soll sie angedeutet haben, Meinungsäußerungen oder Videos wie von Rezo vor der EU-Wahl künftig nicht mehr zuzulassen. Dies wäre ein klarer Fall von Zensur, so Beobachter.

„Regeln aus dem analogen Bereich“….

Die Vorsitzende der Union wird sich der Brisanz ihrer Äußerungen bewusst sein. Sie nutzte daher ein fiktives Bild. Man solle sich vorstellen, 70 Zeitungsredaktionen würden vor einer solchen Wahl dazu aufrufen, die CDU oder die SPD nicht die Stimme zu geben, wäre dies eine „klare Meinungsmache vor der Wahl“. Darüber müsse gesprochen werden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ Dabei ginge es auch um die Prüfung der Konsequenzen für die Demokratie.

AKK hat in diesem Zusammenhang der Union vorgeworfen oder selbstkritisch eingeräumt, die Reaktion der Partei sei „sehr langsam“ gewesen. Dies sei „nicht das Handling, das man im Wahlkampf zeigen muss.“ Zudem sei die Union nicht in der Lage (gewesen), inhaltliche Schwerpunkte zu besetzen. Als Beispiel nannte sie die Klimapolitik.

Nach dieser Kritik jedoch ließ sie keinen Zweifel daran, dass es keine personellen Veränderungen geben würde. Sie selbst trage mit anderen zusammen die Verantwortung. Daher zeige sie nicht auf andere.

Dennoch bleibt erstaunlich, wie freimütig die Vorsitzende darüber nachdenkt, die Videoveröffentlichungen in irgendeiner Form kontrollieren zu wollen. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Unabhängig davon, ob dazu aufgerufen wird, nicht zu wählen, die AfD nicht zu wählen, die SPD oder auch die Union nicht zu wählen. Jede Meinungsäußerung trägt das Potenzial in sich, die Meinungen im Land insgesamt zu ändern. Das alles ist bekannt. Die angedeutete zensorische Reaktion hätte mit dem demokratischen Selbstverständnis dieses Landes nichts zu gemein.

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1 Kommentar zu "AKK denkt über Zensur nach: Keine kritischen Videos vor Wahlen?"

  1. Aber die beschissenen Politiker dürfen vor den Wahlen lügen ohne Ende, gell? Und die Merkel sagt nach den Wahlen der Bürger kann Versprechen nicht einfordern! Bitte weitermachen, denn ihr Vögel bringt euch selber (wie schön) noch alle unter 10% Daher müssen die Grünen heute schon auf 51% gejubelt werden, gell?

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