AKK: Kniefall vor der Nato

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Die Nato wollte von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben erreichen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist nun über dieses Stöckchen gesprungen, so die Kritiker der neuen Unions-Chefin. Ursula von der Leyen hatte dies bereits angekündigt und „versprochen“. Ursula von der Leyen war unterstellt worden, auf diese Weise einen Job bei der Nato ergattern zu wollen oder auf EU-Ebene weitere Karriere machen zu wollen. AKK wiederum scheint ja offenbar ebenfalls nach Höherem zu streben.  AKK hat auch in Syrien nun ohne Rücksprache mit dem Außenminister eingegriffen. Hier die Zahlen, die wir kürzlich an anderer Stelle veröffentlicht haben, im Detail.

Steigerung um 6,4 %

„Demnach soll Deutschland nächstes Jahr mehr als 50 Milliarden für Verteidigung und Rüstung ausgeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Nato-Kreisen. Aus Militärkreisen in Berlin wurde die Meldung bestätigt.

Der geplante Betrag von 50,36 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von 6,4 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die für dieses Jahr getätigt wurden. Kramp-Karrenbauer hat sich seit ihrem Amtsantritt wiederholt für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen, auf die Donald Trump drängt. Bis 2024 wolle Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und bis 2031 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen, so Kramp-Karrenbauer.

Fraglich ist, welche konkreten Bedrohungsszenarien diese deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben rechtfertigen. Noch im Mai 2019 waren für das Jahr 2020 Militärausgaben von unter 50 Milliarden Euro veranschlagt worden. Bei einer Bundespressekonferenz bestätigte die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums die Pläne von Kramp-Karrenbauer. Zudem müsse die Bundeswehr weiter finanziell unterfüttert werden, so die Sprecherin.

Die geplanten Ausgaben entsprechen beinahe den Rüstungsausgaben der russischen Föderation. Russland gibt pro Jahr etwa 60 Milliarden Euro aus. Das ist der größte Anstieg der Verteidigungsausgaben in Deutschland seit Jahrzehnten. Einen solchen Anstieg hat es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. Ursprünglich sollten die Nato-Ausgaben Deutschlands für 2020 bei 49,67 Milliarden Euro liegen.

Damit führt AKK die Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen fort. Die neue oder demnächst das Amt übernehmende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Ausgaben mit Blick auf die NATO und die Verpflichtungen des Landes erhöhen wollen – und dabei den Zustand der Armee zumindest kaum thematisiert. Neu ist, dass AKK jetzt in Syrien „tätig“ werden möchte und damit auch in diese Zone hinein sozusagen „vorwärts verteidigt“. Was hinter der Syrien-Politik stecken kann – erfahren Sie hier.

 

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