ALARM in Deutschland: Heiko Maas als Außenminister?

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Schnüffelei

Inzwischen gehen der SPD die Alternativen für die Funktion als Außenminister aus. Das neueste Gerücht: Heiko Maas. Jener Maas, der als Zensurminister gilt oder zumindest bei vielen Beobachtern diese Rolle eingenommen hat. Heiko Maas hat eine Liste von Fehlleistungen produziert, so die Meinung der meisten Kritikern, die vorsichtig formuliert „undemokratisch“ sein.

Maas: Privatjustiz gefördert

Wir erinnern uns: Heiko Maas war es, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Markt gebracht hat. Jenes Gesetz, das effektiv die Zensur fördert. Er forderte und förderte letztlich, dass die Unternehmen, die Social Media-Plattformen betreiben, nun Justiz spielen. Hasskommentare, verbotene Kommentare oder Beiträge oder eben auch Texte, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, gelte es zu verbieten. Sie lesen richtig: Es ging nicht darum, ein neues Verbot auszusprechen, sondern lediglich darum, anwendbares Recht weiter anzuwenden.

An sich sinnfrei. Der Knackpunkt der Maas-Revolution ist es gewesen, die Unternehmen dafür verantwortlich zu machen, binnen kürzester Zeit zu reagieren. 24 Stunden Zeit haben die Plattformen, um Kommentare oder verbotene bzw. gemeldete Texte zu löschen. Das kann kein Unternehmen dieser Welt leisten. Es sei denn, es setzte Algorithmen ein und würde günstiges Personal schlecht ausgebildet und mit wilden Vorgaben zum Löschen einstellen. Genau das ist passiert.

Die Unternehmen löschen schneller und unpräziser als je zuvor. In diesem Sinne greift die Zensur, und genau das ist die Kritik an Heiko Maas. Mordaufrufe oder dergleichen waren vorher schon verboten. Also: Maas hat nach Meinung vieler Beobachter juristisch schlicht unsauber gearbeitet.

Wenn Heiko Maas nun Außenminister werden soll, dann steht indes nicht nur die Meinungsfreiheit im Netz auf dem Spiel. Dann ist jede Äußerung für dieses Land wichtig. Ein Außenminister tritt in den USA auf, in Russland, in Israel und in Afrika. Ein Außenminister wird die Interessen des Landes innerhalb der EU vertreten müssen und beispielsweise auch die Flüchtlingspolitik zumindest mitbestimmen.

Was ist von Heiko Maas in dieser Angelegenheit zu erwarten? So weit bekannt, nicht viel. Meinen Kritiker. In seinem Buch appellierte er in Handlungsanleitungen, was alles gegen „rechts“ zu unternehmen sei. Wählen gehen, meinte er. Gemeinsam auf der Straße protestieren. Meinte er. Bei den Fakten bleiben, meinte er. Eine Mitschuld an den Protesten, die es tatsächlich gab, wies er von sich. „Wir machen eine vernünftige Flüchtlingspolitik“, so etwa die „Welt“ am 24. Mai 2017 über die Maassche Selbsteinschätzung. Oder seine Auslassung über Anis Amri, dem Attentäter beim Weihnachtsmarkt in Berlin. Dies war kein Flüchtling, meinte er, sondern ein als Flüchtling getarnter Terrorist, der zudem im Herbst 2015 nicht etwa im Zuge der Flüchtlingskrise gekommen war, sondern 2011 über Italien nach Deutschland eingereist war.

Dass all dies auch damit zu tun hat, was die Politik in der Grenzpolitik insgesamt falsch gemacht hat, dass die Fluchtursachen unverändert wirken, dass seine Merkel-Regierung 2015 die Lage vollkommen falsch eingeschätzt hat – kein Wort. Weder von ihm noch in seinem Buch zur „Zivilgesellschaft“.

Und so einer soll wohl Außenminister werden. Weil Sigmar Gabriel mit der neuen Parteichefin Nahles nicht mehr gut kann. Es wird immer besser bei uns, so die Kritiker.

 

 

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