+++ Anfrage an Regierung: 40 Mitarbeiter für 135.000 Asylverfahren, 50 neue Mitarbeiter für Maas-Gesetz +++

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Maas-de-Maiziere-NEUNeu

Eine Anfrage an die Bundesregierung hat ans Tageslicht gebracht, wie sich die Merkel-Regierung das Miteinander in Deutschland vorstellt. 40 Mitarbeiter sollen 135.000 Asylverfahren beurteilen. Für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas hingegen werden 50 neue Mitarbeiter eingestellt, die eingehende Anzeigen überprüfen sollen.

Anfrage gibt interessanten Einblick

Die Anfrage kam durch die Partei der AfD zustande und wurde nun von Beatrix von Storch über Facebook verbreitet. Objektiv daran ist neben dem Schluss, den die AfD für sich daraus zieht, vor allem, dass die Mitarbeiter rein rechnerisch pro Kopf mehr als 3.000 Entscheidungen fällen müssen. Dies kann, so die Einschätzung von Watergate.TV, weder im Interesse dieses Landes noch im Interesse der Asylsuchenden selbst sein.

Bei vielleicht 220 Arbeitstagen müssten also die Mitarbeiter allein 5 Verfahren am Tag bearbeiten, um alle vorliegenden Anträge innerhalb von etwas weniger als 2,5 Jahren zu bearbeiten. Nun ist uns und sicherlich auch der Verwaltung nicht klar, wie lange sich Verfahren künftig hinziehen werden. Es ist das – gute – Recht jedes Antragstellers, Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen einzulegen. Dies dürfte die Bearbeitung zeitlich noch einmal einschränken.

Die 50 neuen Mitarbeiter für die Maas-Zensur, wie das NetzwerkdurchsetzungsGesetz auch genannt wird, müssen hingegen nur die Anzeigen verarbeiten. Allerdings sind auch hier 50 Mitarbeiter – anders als es die AfD Glauben lässt – natürlich an sich viel zu wenig. Denn es ist damit zu rechnen, dass zehntausende bis hin zu hunderttausenden an Anträgen und Anzeigen kommen werden. Vorerst sind die privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter sowie andere daran gebunden, sogenannte Hasskommentare sofort binnen 24 Stunden oder in schwierigeren Fällen innerhalb einer Woche vom Netz zu nehmen. Die Prüfung hatte Watergate.TV bereits beschrieben: Deutschsprechende Mitarbeiter mit Sitz in Irland und keinerlei Kenntnissen in juristischen Vorgängen.

Watergate.TV 7.1.2018

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