Angst vor EU-Zerfall: Ex-Minister starten großen Aufruf für Vereinigtes Europa

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Macrons Idee von den Vereinigten Staaten von Europa bekommt unerwarteten Rückenwind aus Deutschland: Hans Eichel (SPD), Jürgen Habermas (Philosophieprofessor), Brigitte Zypries (SPD), Roland Koch (CDU, Friedrich Merz (CDU) und Bert Rürup (Ökonom) haben jetzt im „Handelsblatt“ einen „Aufruf für ein Europa gestartet, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte“. Sie befürchten den Zerfall der Europäischen Union, verurteilen Nationalismus und Egoismus. Sie fordern von Angela Merkel mehr Einsatz in der Europapolitik, mehr Hilfen für schwache EU-Länder, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Armee.

Sie sehen in der EU mehr als ein ökonomisches Projekt. Die EU sei ein Friedensprojekt, das seit 73 Jahren halte. Dieses Projekt sei nun in Gefahr. Nicht Trump oder China bedrohten die EU, sondern diese komme vielmehr aus dem Inneren, dem steigenden Nationalismus und Egoismus, so die Unterzeichner. Europa müsse jetzt für seinen Erhalt große Kraftanstrengungen unternehmen, die finanzielle Opfer, vor allem auch von Deutschland notwendig machten.

Die sechs Unterzeichner des Aufrufs fordern zudem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nationale Armeen seien nicht mehr erforderlich, weil man in Europa keinen Krieg mehr gegeneinander führen wolle. Daher sollte eine europäische Armee geschaffen werden. Deutschland solle mit Frankreich vorangehen und die Gründerstaaten sowie Polen und die baltischen Staaten zu diesem Projekt mit einladen.

Die EU sei nicht krisenfest und eine neue Finanzkrise würde die Eurozone womöglich nicht überleben. Dennoch biete eine gemeinsame Währung Vorteile für alle. Eine gemeinsame Währung erfordere jedoch von allen Mitgliedstaaten, bei der Lohn- und Preisfindung europäisch zu denken. Da eine gemeinsame Währung jedoch auch eine Geldpolitik bedeute, werden Schwache geschwächt und Starke gestärkt. Daher seien Stabilisatoren sowie Eigenanstrengungen erforderlich.

Das Sextett empfiehlt solche Stabilisatoren, wie sie auch Deutschland zu D-Mark-Zeiten geschaffen habe, um die Lebensumstände innerhalb Deutschlands auszugleichen: Arbeitslosenversicherung, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Dazu gehören auch eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Doch Deutschlands Rolle solle es nicht nur sein, andere zum Sparen und zu Eigenanstrengungen zu ermahnen. Vielmehr geht es um finanzielle Kompromisse, also vor allem um deutsche finanzielle Hilfen.

Die Unterzeichner des Aufrufs fordern die Bundesregierung auf, mit dem französischen Präsidenten „mutig voranzugehen“, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften der Euro-Zone müsse verhindert und eine Politik der Konvergenz eingeleitet werden.

Macrons bekommt mit dem „Appell an Merkel“ unerwartete Unterstützer. Die Idee des Vereinigten Europa soll wieder vorangetrieben werden. Unterm Strich bedeutet ein Vereinigtes Europa, dass Deutschland den Löwenanteil in die Europa-Kassen zahlen muss. Die Mitgliedstaaten würden ihre Souveränität nach und nach verlieren. Dass Europa mit der aktuellen Währungspolitik nicht funktioniert, zeigen die Beispiele Griechenland, Spanien, Portugal und Italien anschaulich. Die Schulden der Länder werden von anderen geschultert. Die wirtschaftlichen Unterschiede der Mitgliedstaaten sind schlicht zu groß.

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