Angst vor Salvinis Comeback: Klage gegen Merkel-Schreck vorbereitet

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Wir erinnern uns alle an Matteo Salvini, den streitbaren italienischen Innenminister, der zum Schrecken von Merkel & Co. wurde. Salvini ist Gegner der zentralistischen EU und hat während seiner Amtszeit dafür gesorgt, dass die italienischen Häfen für NGO-Migrationsschiffe geschlossen werden. Wir erinnern uns ebenfalls an Merkels Putsch in Italien. Sie hat hinter den Kulissen dafür gesorgt, dass die italienische Regierung wieder pro-Merkel umgeformt wird. Wir berichteten im September 2019 darüber: https://www.watergate.tv/merkel-greift-hinter-den-kulissen-in-italien-ein/.

Salvini hat indes sein Comeback vorbereitet und seine Lega-Partei ist Italien-weit auf dem Vormarsch. Salvinis Lega-Partei konnte in dem als „linker Hochburg“ geltenden Umbrien überraschend die Regionalwahlen gewinnen. Offenbar machen sich Merkel und Co. nun Sorgen, dass Salvini wieder erstarken und der aktuellen Regierung gefährlich werden könnte. Der Senat in Rom hat daher kurzerhand für die Aufhebung von Salivinis Immunität gestimmt. Damit soll der Weg frei für eine Klage gegen den beliebten Politiker gemacht werden.

Salvini soll sich vor Gericht wegen seiner Flüchtlingspolitik verantworten. Ihm wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien „Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung“ vorgeworfen. In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Migranten, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache festgesetzt hatte. Salvini hatte dem Schiff mehrere Tage die Einfahrt in den italienischen Hafen verweigert.

Salvini zeigt sich nach der Entscheidung des Senats dennoch zuversichtlich: „Ich habe Italien verteidigt. Ich habe voll und ganz Vertrauen in das Justizsystem“, sagte er einer italienischen Nachrichtenagentur. „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, und ich bin stolz auf das, was ich getan habe.“ Vor der Abstimmung im Senat hatte der Ex-Innenminister erklärt, es sei seine Pflicht gewesen, die Grenzen des Landes zu verteidigen. Politische Gegner müssen an den Wahlurnen besiegt werden, nicht vor Gericht, fügte er hinzu. Wir werden den Fall verfolgen. Klicken Sie hier. 

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1 Kommentar zu "Angst vor Salvinis Comeback: Klage gegen Merkel-Schreck vorbereitet"

  1. Die alte hinterhältige Schlange hat hoffentlich keinen Einfluss auf das italienische Justizsystem.

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