+++ Anti-„Fake-News“ Behörde der EU bereitet Massenzensur vor +++

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EU Kommission Fake News

Die Europäische Union will jetzt eigens eine Behörde zur Bekämpfung von Fake News einrichten. Sie soll die Veröffentlichung und Zensur sogenannter „Fake News“ überwachen. Es ist jedoch noch nicht klar, welche Vollmachten diese Behörde haben soll. Daher will die EU eine Expertengruppe einberufen, die die Medien dazu aufruft, Fake News anzuprangern. Die Anti-Fake-News Behörde soll im Frühjahr 2018 mit der Arbeit beginnen.

Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die EU-Behörde nicht nur gegen Fake News vorgehen wird. Wobei sich auch hier die Frage stellt, wie diese Behörde Fake News identifizieren will. De facto bereitet die Behörde massenhafte staatliche Internetzensur gegen Nachrichten und politische Meinungen vor, die der Meinung der EU nicht entsprechen.

Die Zensurbehörde der EU wird rein politischen Zwecken dienen. Nicht gewählte Behörden entscheiden, was im Internet verbreitet und gelesen werden darf. EU-Vizepräsident Timmermans erklärte unlängst, „wir leben in einer Zeit, in der Desinformation überwältigende Ausmaße angenommen habe“. Die EU habe daher den Auftrag, ihre Bürger vor „Fake News“ und falschen Informationen zu schützen.

Die EU-Kommission und ein weiteres, nicht gewähltes Gremium der EU werden eine „Expertengruppe“ auswählen, die dann die Arbeit gegen „Fake News“ aufnehmen wird. Es werden zunächst mögliche Schritte erörtert, wie man die Bevölkerung künftig am Zugang zu gefährlicher Desinformation hindert . Denn wie solle die Bevölkerung verifizieren, was echte News sind und was Desinformation. Daher sei die Einrichtung einer Anti-Fake-News Behörde wichtig, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Medien erhielte, so Timmermans.

Watergate.TV wird für Sie diese Form des Eingriffs in die Öffentlichkeitsrechte beobachten und kommentieren.

Watergate Redaktion 26.12.2017

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