Anwältin hält Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

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Die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beater Bahmer hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen stoppen zu lassen. Die Maßnahmen sind aus ihrer Sicht „eklatant verfassungswidrig“, wie sie erklärte. Das Resultat der Klage der Anwältin ist nun, dass die Polizei gegen sie ermittelt und ihre Webseite zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich war.

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Bahner kündigte Verfassungsklage an, zu der sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll es zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Bahner gekommen sein, weil sie „auf ihrer Internetseite zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen und darüber hinaus für Karsamstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen habe“. Die Anwältin hatte in einer Erklärung auf ihrer Webseite vom Mittwoch auf das „Recht zum Widerstand wegen Demonstrationsverbot“ hingewiesen.

Sie hatte darauf hingewiesen, dass wegen des Verbotes der Versammlung von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt sei, gegen diese Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung zu demonstrieren: „Dies ist ebenfalls ein unerhörter und unfassbarer Eingriff in das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG“, stellte sie fest. Bahner betonte, dass alle Deutschen in diesem Fall ein Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG hätten. Darin heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Anstatt Beistand zu erhalten, hat Frau Bahner nun auch noch von Fachkollegen Widerspruch erhalten. Sie kritisieren ihre Auslegung des Grundgesetzes und ihre Bewertung der Verordnungen der Bundesländer. Der Hamburger Rechtsanwalt Oliver Schwenzer warf seiner Kollegin gar vor, einen „Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die schon immer meinten, die da oben entscheiden über unsere Köpfe hinweg, zu bereiten“.

Es mute „bizarr und populistisch an, wenn eine Berufskollegin von ‚düstersten Modellszenarien‘ spreche und damit ganz offenkundig auf das Robert-Koch-Institut abziele“, so Schwenzer. „Organe der Rechtspflege sollten die gebotene Vorsicht walten lassen und einen kühlen Kopf bewahren.“

Die Verfassungsklage der Anwältin ist allerdings insofern obsolet, als wir nach Meinung von Kritikern in der BRD-GmbH keine Verfassung haben. Es gibt lediglich ein Grundgesetz, dass uns nach Ende des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten als Ersatz zur Verfügung gestellt worden ist. Kritikern zufolge ist die BRD lediglich ein Verwaltungsorgan und unterliegt somit nur dem Handelsrecht. Die Polizei, die für die BRD-GmbH arbeitete und nicht für eine vermeintliche Verfassung, handelte damit schlicht im Sinne dieser Nichtregierungsorganisation und nicht auf Basis einer staatlichen Verfassung. Die Klage richtete sich damit an die falsche Adresse – und es wäre kein Wunder, wenn ihr nicht stattgegeben wird/wurde. Mehr zu der Klage von Bahner und anderer Kritiker lesen Sie hier.

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13 Kommentare zu "Anwältin hält Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig"

  1. Einen löblichen Versuch ist es allemal wert – ob das BVG dem statt gibt, wage ich zu bezweifeln.
    Wir haben definitiv keine Verfassung gemäß Völkerrecht, das ist nun mal Fakt und dürfte sogar den Schlafwandlern im Lande leicht vermittelbar sein über die Rede von Carlo Schmidt – das wird totgeschwiegen wie vieles andere auch und wir werden weiter wie geistige Volltrottel durch die Manege getrieben – unglaublich, unfassbar!
    Hut ab vor Menschen, die das System immer wieder piesacken!

    • Genau wir haben doch keine Verfassung aber ein Verfassungsgericht – das alleine ist schon dubios!
      Wenn dann verstößt die in meinen Augen „unfähige“ Staatsmacht also gegen das Grundgesetz aber das hat loreley schon festgestellt.
      Wir haben aber auch die noch immer geltenden „Notstandsgesetze“!
      Bin gespannt wann die einmal zum Einsatz kommen – ansonsten Dito!
      Reden immer von Freiheit aber sind, wenn es um ihre und die Interessen der Marktwirtschaft geht, eher schlimmer als die immer wieder angeprangerten „Gängeleien“ der ehemaligen Stasi.

    • Loreley
      So ist es. Souveräne Staaten haben einen Verfassung. Militärisch besetzte Länder
      ( siehe auch Irak) haben ein Grundgesetz. Da die BRD nur als Verwaltung eingesetzt war
      kann diese auch keine Verfassung erlassen.

  2. Zu früh gefreut
    RA Beate Bahner gibt Anwaltszulassung zurück: Rechtsstaat ist gestorben

    Weil sie mit ihrem Antrag gegen die „Anti-Corona-Maßnahmen“ beim Verfasungsgericht nicht durchkam gibt Rechtsanwältin Beate Bahner ihre Anwaltszulassung zurück: „In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.“
    https://www.mmnews.de/politik/142507-ra-beate-bahner-gibt-anwaltszulassung-zurueck-rechtsstaat-ist-gestorben

  3. Ist es so schwer? Wir haben keine Verfassung, Wir haben ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht ein “Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910). Diese provisorische Natur kommt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Art. 146 zum Ausdruck. (Der Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland enthält eine Übergangs­bestimmung, dass dieses Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn das Volk eine Verfassung beschließt.) Was man ja mehr oder weniger trickreich verhindert hat. “Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheits­befugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West­deutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.” Carlo Schmid: “Was heißt eigentlich: Grundgesetz?”, Rede vor dem Parlamentarischen Rat, 8. 9. 1948.

  4. Genau genommen ist die Besatzung-Ruine-Deutschland seit dem 18. 07. 1990 erloschen, als am 17.07. 1990 der damalige US-Außenminister in Paris, während der 2 + 4 Verhandlungen, den Geltungsbereich-Artikel 23 GG löschte. Damit waren B-R-D und Grundgesetz erloschen! Deshalb hat die Besatzungs-Ruine-Deutschland keinen Boden Grund (Gesetz) unter ihren „Füßen“! Logischerweise, wo kein „Grund“ mehr ist, muß zwangsläufig „Wasser“ sein! Deshalb ist bei uns das internationale „Seerecht“ gültig!
    Die „offene See“ kennt keine Grenzen! Deshalb die „unbegrenzten Migrantenströme!“
    Da die Regierung Hennoch Kohn, alias Helmut Kohl dem Deutschen Volk das Ergebnis von Paris verschwiegen hat, lief es so weiter, als ob nichts geschehen sei. Sigmar Gabriel sagte damals auf einer Parteiversammlung der SPD in Dortmund: „Wir haben gar keine Regierung! Frau Merkel ist nur die Geschäftsführerin einer neue Nicht-Regierungs-Organisation! Das ist sie, was sie ist!“ Der Bundestag hat einen gesetzlichen Vertreter, Prof. Dr. Norbert Lammert, und die USt-IdNr. DE 122119035.
    Und wer kann eine USt-IdNr. bekommen? Auskunft gibt dabei der § 27a UStG der wie folgt lautet:
    (1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
    Das bedeutet, daß es sich beim Bundestag um eine Firma handelt, die nach § 17 HGB klagen und verklagt werden kann.
    Zur Führung einer Firma sind nach deutschem Handelsrecht nur Kaufleute berechtigt. Ein solches Handelsgewerbe muß, in das Handelsregister eingetragen werden. Finden wir einen solchen Eintrag im Handelsregister? Die Antwort ist- Ja.
    Wir finden den Eintrag unter: http://www.hoovers.com/company/Deutscher_Bundestag/yytjtfxrc-1.html
    Die Bürger in Deutschland haben gar nichts mit dem Bundestag zu tun. Was diese Firma beschließt ist ihre eigene Entscheidung im Sinne ihrer Firmenphilosophie und ihrer Geschäftsinhaber.
    Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformationen der Welt, ist der Adressat (Amtsgericht ) ein privates Unternehmen, mit dem Eintrag:
    Amtsgericht is a private company categorized under Local Courts and located in Michelstadt, Germany. Our records show it was established in and incorporated in . Register for free to see additional information such as annual revenue and employment figures. Companies like Amtsgericht Michelstadt usually offer: Court Services Institute, Court Filing Services, Court Consultation Services, Court Services Inc and Courts Services.
    also ein Gewerbebetrieb, wie alle sogenannten „Amt“-Gerichte ebenso wie
    – Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199
    – Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741
    Alle Kommunen, Kreis-Verwaltungen, Landesregierungen,Polizei, Finanz-„Amt“ es sind alles Gewerbebetriebe
    D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.
    Mit dem SIC Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC.
    Mit anderen Worten, an der Besatzungs-Ruine-Deutschland ist nichts Staatliches zu finden. Das sogenannte Besatzungs-Verfassungsgericht ist nach Parteienproporz besetzt und ist auch nur ein Privatunternehmen. Da nur ca. 1,2 Prozent der Bevölkerung irgendwo Parteimitglied ist, kann man sagen, das Deutsche Volk ist seit 1945 von der Teilhabe an einer Regierung ausgeschlossen! Horst Seehofer sagte in der Fernsehsendung ZDF-Pelzig unterhält sich: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden. Diejenigen,, die entscheiden, sind nicht gewählt!“
    Demokratie adeè.

  5. Die Besatzungsregeln sind längst erloschen. Und den 2+4-Vertrag hätte man gewissenhaft lesen können. Er garantiert Deutschland „souveräne“ Entscheidungen.
    Die Bundesregierung hat das Völkerrecht ratifiziert und es ist die Basis für die Verfassung. In anderen Ländern heißt die Verfassung übrigens auch Grundgesetz. Das ist dasselbe.
    Wenn die Politik den Verfassungsrahmen bricht, hätte man dagegen vorgehen können, statt immer nur zuzuschauen, wie wir immer weiter abschmieren und zu behaupten, wir hätten keine Verfassung.
    Das Grundgesetz läßt den Ausverkauf gar nicht zu. Und das Völkerstrafrecht ist Teil des allgemeinen Strafrechts.
    Das Völkerrecht geht dem Grundgesetz auch vor. Das ist in allen Ländern so, wo das Völkerrecht ratifiziert worden ist.

    Man kann die Verfassung auch mit Nihilismus und falschen Beweisen kaputt kriegen. Das erinnert ein bißchen an die Piraten in Asterix, die sich aus lauter Angst selber versenken.

    • lieber lutz,

      erst schlau machen und dann schreiben.
      die wahrheit siegt.
      WWG1WGA

    • Sehr geehrter Herr Gehrke,
      WS Sie da schreiben, ist nicht richtig! Sie schreiben, dass der
      Bundesrepublik Deutschland „Souveränitätsrechte eingeräumt“ wurden.
      Richtig! Sie können aber jeder Zeit wieder genommen werden.
      Im Jahre 2009 besuchte Barack Obama die US-Truppen in Deutschland
      und sagte zu ihnen: „Sie brauchen sich um Ihre Zukunft keine Sorgen
      machen, Deutschland wird bis auf Weiteres besetzt bleiben!“
      Können Sie, Herr Gehrke, mir diese Aussage mal erklären?
      Sie wurde sogar ausgestrahlt und im Internet zig Mal heruntergeladen.
      Außerdem habe ich von der UNO in Genf ganz was anderes erfahren,
      als Sie hier zum Besten geben wollen. Am 04.07.2001 besuchte ich mit
      einem österreichischen Kollegen die UNO und erkundigte mich nach der
      Völkerrechtslage bezüglich der Bundesrepublik Deutschland.
      Folgendes bekam ich zur Antwort:
      „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat im völkerrechtlichen
      Sinne, sondern lediglich ein Verwaltungsgebiet mit eingeräumten
      Souveränitätsrechten und staatsähnlichem Charakter. Dies auch nur,
      solange sich die Bundesrepublik Deutschland im politischen Fahrwasser
      der Sieger des Zweiten Weltkrieges bewegen. Weichen sie vom vorgegebenen
      Kurs ab, greift das nach wie vor bestehende Besatzungsrecht wieder
      im vollen Umfang.“ Uns wurden also die Souveränitätsrechte nur
      eingeräumt. Und das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“
      ist tatsächlich keine Verfassung, sondern, wie es der Name schon sagt,
      lediglich ein Grundgesetz zur Aufrechterhaltung von Frieden und Ordnung
      im von den Alliierten besetzten Land. Die Feindstaatenklauseln
      in den Artikeln 53 und 107 der UN-Satzung sind auch noch gültig und
      bezeichnen das deutsche Volk immer noch als „Feindnation“.
      Wenn sich also jemand über geltendes Völkerrecht informieren sollte,
      dann sind Sie das!

  6. lieber Lutz, wenn man etwas hier schreibt, sollte man die internationalen Rechte kennen und die wirklichen Zusammenhänge… also mein Guter…gute Nacht mit deinem Wissen..ach wissen…wäre falsch gesagt…mehr mit der Hirnwäsche die man in der schule in am alltag vorgelesen bekommt..

    eine Bildung im Internationalen kann da helfen!!

  7. Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des Deutschen Reiches beschlossen und verkündet wurden: 1.) Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1) 2.) Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe https://www.upik.de/ und sonstige Handelsregister. 3.) Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar. 4.) Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht. 5.) Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt. Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre. 6.) Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen. Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen! DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland! Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu errichten “.Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte! Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company) https://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/neuheiten.html Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft. Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig. Beweis:Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland. Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr.53 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden. Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug. Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis. Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden. Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden.
    Seit 1990 gilt bei uns die HLKO, weil bisher kein Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich (1913) existiert.
    Anbei, wer sich erinnern kann, bis vor einigen Jahren waren die Polizei-Fahrzeuge noch „grün“ also „Erdverbunden!“ („Grund“-Gesetz) Heute sind sie „marineblau!“ Warum wohl? Auf den Globen werden die Landflächen „grün“ dargestellt und die Meere und Seen blau. Die Feuerwehren in Signalrot! So hat jede Farbe irgendeine Bedeutung.
    So ist es! Leider

  8. Unter einer funktionierenden Judikative wäre die Alte schon längst weg
    vom Fenster wegen Amtsmissbrauch und Meineid, wenn ein normaler
    Arbeiter seinen Job so macht wie diese Kartellparteien, würde
    er aus JEDER FIRMA SOFORT RAUSFLIEGEN. Man sieht, diese
    Typen haben sich ihr unrechtmäßiges Gewaltmonopol so gelegt, dass
    dieses „unangreifbar“ sein soll. Wird höchste Zeit, dass trotz der Tatsache
    eines besetzten Landes und fehlender eigenen Verfassung die Richterschaft
    Mut fasst, sich zusammentut und diesem Elend ein Ende setzt!!!

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