Anwältin klagt: Lockdown verfassungswidrig

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Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hält die durch den Lockdown verfügten „Corona-Regeln“ für verfassungswidrig. Hamed hat deshalb in gleich mehreren Bundesländern Klage gegen die Lockdown-Regeln eingereicht. Sie hält alle getroffenen Maßnahmen für größtenteils verfassungswidrig. Das „unterschiedslose Vorgehen“ gegen alle Bürger habe keine ausreichende Rechtsgrundlage. Zwar gestatte das Infektionsschutzgesetz in spezifischen Fällen Quarantäneanforderungen, doch auch dort gebe es keine allgemeine Regelung, die alle Menschen zur absoluten Kontaktsperre oder gar zu einer Ausgangssperre nötige, so die Anwältin. Dasselbe gelte auch für die allgemeine Schließung von Betrieben, Geschäften und Einrichtungen sowie für das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, sagte Hamed dem „Focus“.

Insbesondere die in Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen seien „evident verfassungswidrig“. Das seien Maßnahmen, die man sonst nur von autoritären Staaten kenne und die im Grundgesetz keine Rechtfertigung fänden, so Hamed. Die Folgen des Lockdowns hätten sich zudem schon sehr früh abgezeichnet – Folgen, wie Gewalt gegen Kinder und Frauen, Gesundheitsgefährdung durch verschobene medizinische Behandlungen, psychische Folgen bis hin zu Suizid und der Verlust der wirtschaftlichen Existenz.

Viele deute darauf hin, so Hamed, dass die „Kollateralschäden“ durch den Lockdown weitaus größer und dramatischer seien, als die „Virus-Schäden“ selbst. Die anfängliche „Überreaktion“ der Politik sei noch nachvollziehbar gewesen. Doch die Politik hätte sich schon frühzeitig um die wissenschaftliche Evidenz bemühen müssen wie z. B. die Empfehlung von Obduktionen von Anfang an.

Hamed bezeichnet es als „einen Skandal“, dass immer noch nicht alle Schulen und Kindertagesstätten geöffnet hätten. Selbst angesichts der Lockerungen werde Hamed alle Klagen in der Hauptsache fortführen. Weitere Klagen seien denkbar, schließlich gebe es nach wie vor Maßnahmen, die „tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen“.

So sei auch die derzeit immer noch geltende „Maskenpflicht zu beanstanden“. Die sogenannte „Mund-Nasen-Bedeckung“, berge ein erhöhtes Infektionsrisiko und es handele sich bei der Maskenpflicht um eine „reine symbolpolitische Maßnahme, fernab jeglicher wissenschaftlicher Evidenz, die jedoch tief in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreife“, so Hamed.

Hamed: „Meines Erachtens haben insbesondere die Landesparlamente versäumt, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Sie haben die Regierungen schalten und walten lassen und die überforderte Justiz alleingelassen. Mir bereitet es große Sorgen, dass gerade in der Anfangszeit der Krise im öffentlichen Diskurs kaum Raum für Bedenken dieser Art war, sodass ich gerne die Möglichkeit wahrnehme, so auch im Rahmen dieses Interviews, auf die rechtlichen Probleme der Krise hinzuweisen, um für die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien einzutreten. Der Wert einer Aussage bemisst sich meines Erachtens in einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft einzig an deren Inhalt.“ Was hinter den Lockdowns steckt – lesen Sie hier. 

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18 Kommentare zu "Anwältin klagt: Lockdown verfassungswidrig"

  1. Was für ein Blödsinn ! Es gibt keine „Verfassung“ und es gibt keine „Bundesländer“ und keine „Politiker“ und keine „Persönlichkeitsrechte“ von fiktional erschaffenen Juristischen Personen und….und….und…
    Es gibt nur Geschäftsbedingungen von Briefkastenfirmen in Delaware deren Handlanger ILLEGAL auf deutschem Boden agieren……

    • childrenfeaturebrd | 23. Mai 2020 um 15:23 | Antworten

      Was eben real und Wahrheit ist [BRD GmbH seit dem 03.04.20 überhaupt nicht mehr
      real existent] , können selbst unsere klassischen 180° Verdrehermedien
      nicht mehr verfälschen. Fakt ist, daß der Widerstand immens ist und es auch viele Ärzte gibt, die hinter einem noch vorhandenen patriotischen Restvolk mit Kindern und Jugend stehen. Dank Allen die mutig und unerbittlich immer wieder auf die Straße gehen und protestierem, jetzt erst recht.

      Hier ein Wort des Benjamin Franklin zur leider scheinbar immer noch existenten Weltlage und perfider, mörderischer Agitationen der Kabalen Eliten und deren sklaven, die Grauen Deepstate Politiker und sogenannter Herren mit den weissen Westen aus Gesellschaft und Medien, allen voran wie üblich in dieser Firma: merkel & Cie geben nicht auf !

      „Wer der Meinung ist, daß man für Geld alles haben kann,
      gerät leicht in den Verdacht, daß er für Geld, a l l e s zu t u n b e r e i t ist.“
      Benjamin Franklin
      Amerik. Politiker, Wissenschaftler,
      und einer der Gründerväter der USA

      Corona = Weltweites Mafia-Verbrechen
      Die Pressekonferenz des „Demokratischen Widerstands“ und der „Ärzte für Aufklärung“
      https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de/

      ***Demokratischer Widerstand Berlin***, es wird unbedingt empfohlen dieses Video zu laden und anzusehen. Danke euch allen!

      Das Licht de Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Liebe und Erkenntnis zwischen gut und böse wird nicht erlöschen, solange wir uns Ihm zuwenden, Dem der aus Geist und Wahrheit ist und nach dessen Wiederkunft sich hoffentlich auch die meisten von uns sehnen: “ Sohn Gottes “ Der Christus“ Shalom und Salam und den Schutz und Segen des Einen!
      In patriotischer Gesinnung und koexistentieller Haltung allen Menschen gegenüber, unbeachtet welcher Nation und Hautfarbe!!!!! Vor allem haben wir keine Angst, denn
      wir schaffen das gemeinsam!

      So gehen wir doch weiter mit Pastor Tscharnke, Xavier Naidoo und Freunden
      mit dem Einzigartigen Schöpfergott

      Vaya con Dios

      M a r a n a t h a

      PS: Noch hinzubemerkt: “ Was nun hinter dem pervers gedachten und iniziierten Lockdown
      steckt, sollte nicht weiter diskutiert werden und wohl verstanden sein, oder ?
      Gates & Microsoft wurde z.B. 2016 bereits durch Putin boykottiert. Gates wurde regelrecht hinausgeworfen. Danke !
      Don. Trump stellt der Gates WHO ein Ultimatum. OK! Danke !
      Beide Themen auch hier im Forum!

      • Die BRD GmbH ist ein Widerspruch in sich. Wo genau ist die angemeldet?
        Meiner Ansicht nach verbreiten genau diejenigen, welche Sie bekämpfen, solche Vorstellungen. Damit wird Einigkeit zerstört und das Sektierertum beginnt. Die Ärzte, welche sich gegen den Maulkorb aussprechen, werden die BRD GmbH sicher nicht als Wahrheit anerkennen.
        Das Netz ist nicht nur für Sie zugänglich.

        • @lutz,

          die FIRMA-BRD ist GESCHICHTE.

          seit dem 13.03.2Q2Qist die FIRMA-BRD wieder in MILITÄRISCH besetzt.
          die RE-GIER-UNG wurde mit dem Datum vom03.04.2Q2Q ABGESETZT.
          die FIRMA-BRD ist ÜBERALL gelöscht.
          WWG1WGA

    • Michael, wenn dies auch genau so klar in den Köpfen derer ist, die jedes Jahr zur Wahl schreiten, bräuchten wir diese Erklärung nicht.
      Was sich in Jahrzehnten in den Köpfen, durch mediale Einhämmerung, festgesetzt hat, wird man nicht durch Sprüche wieder raus bekommen.
      Man sehe nur, mit wie viel Hingabe der Michel die Maske trägt und viele Frauen, jetzt einen Design Wettbewerb daraus machen.
      Wenn dieses System, nicht bis auf den letzten Politiker ausgemerzt wird, wird der Michel nie !!! aufwachen und begreifen, dass es nie einen Staat gab.
      Die Bequemlichkeit und Feigheit und der Kühlschrank ist ja voll, wird ihn nicht motivieren auf zu begehren.

  2. Die Menschen haben Angst vor dieser ???-Mikrobe. Das sehe ich und das höre ich.
    Es kommt mir so vor, als ob die Menschen auch Angst davor haben, selbst zu denken und das Ergebnis dieses Denkens in die Öffentlichkeit sichtbar hinauszutragen. Alles Mögliche wird im Geheimen gemunkelt und gemänkelt, möglichst im Verborgenen und hinter dem Rücken der anderen Menschen. Das ist überall so. In den Kreisen und Zirkeln der Macht und überall in allen Schichten der Bevölkerung. Das sind auch die Folgen der AG-AN Gesellschaft, die seit langer Zeit jeden bestrafen, der gegen AL und den AG ‚aufmuckt‘. Ich bin Betriebsrat und habe mittlerweile meine vielfältigen Erfahrungen. Pflicht geht vor Leben. Sprechen während der Arbeitszeit ist nicht erlaubt und wer sich nicht daran hält, wird verpetzt. Die Erlebnisse die ich machen konnte, können endlos weitergeführt werden.

    Eine gewisse Ordnung ist schon gut und recht, aber hier ist alles völlig überzogen.
    Dieses Volk lebt nicht mehr, sondern es funktioniert mehr schlecht als recht wie eine rostige, mit viel Kraft und Gewalt notdürtig in Funktion erhaltene Maschine.
    Der Humus des Volkes jedoch, wo kann ich den noch erkennen?
    Ich habe viele Gespräche geführt. Ich konnte keinen lebendig duftenden Humus finden.

    Nun zur Anwältin, die so mutig ist, die ich aber nicht kenne und nicht weiß, warum diese Frau jetzt Klage einreicht? Eine Anwältin allein? Wir sehen diesen Lock Down (übersetzung nach dict.cc: Einschließen von Gefangenen) überall in fast allen Staaten dieses Planeten. Oft sind die Lock-Down – Methoden noch sehr viel katastrophaler erzwungen als bei uns, dann sterben am Lock-Down tatsächlich viele unschuldige Menschen, weil sie nichts mehr zum essen haben. Irgend jemand im Hintergrund über alle Staaten hinweg ist sich also klar – das muß so gemacht werden. Man will das so. Aus welchem Grund auch immer.

    Uns sagt man wegen einer ???-Mikrobe.

    Vergessen wir die Drohung von Bill the Gates to Hell nicht, mit der er vor der II Welle gedroht hat, die ein terroristischer Biowaffenangriff sein könnte. Vergessen wir nicht, daß aktuell auf vielen Platformen die Diskussionen rund um 5G und Erkrankungen und Tode zensiert und gelöscht und Kanäle geschlossen werden. Vergessen wir nicht, daß angeblich überall mit maximaler Kraft 5G ausgebaut wird. Vergessen wir nicht die vielen toten Tiere, die toten Meisen. Vergessen wir nicht die seltsamen Flugzeuge, die sprühen und oder suchen.

    Was halte ich mittlerweile von Trump? Der Mann war für mich immer schwer einzuschätzen. Es gibt Berichte von früher verfolgten Menschen, die heute unter Trump nicht mehr verfolgt werden. Trump stellt sich heute offiziell gegen einen Impfzwang. Gleichzeitig vertönt einer der wichtigsten Anwälte von Trump, daß das Volk kein Recht auf eine Ablehnung der Impfung hat. Niemand hat das Recht, die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden. So sagt er. Er sagt auch, daß die Verweigerer, vollkommen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden würden. Solche rebellischen Verweigerer dürften dann möglicherweise das Haus nicht mehr verlassen, nicht mehr einkaufen. usw.

    Ich denke immer wieder über Trump nach. Dieser Mann ist ein intelligenter Mann. Vielleicht nutzt er sein Wissen über verschiedene üble Vorgänge sehr raffiniert aus um selbst an der Macht zu bleiben? Was will Trump wirklich? Das ist immer noch nicht so wirklich klar geworden. Was ist mit New York? Was ist mit den vielen Arbeitslosen die es angeblich gibt? Es ist klar, das Gesellschaftssystem in Amerika ist eine Katastrophe und funktioniert eigentlich nur, wenn alles einigermaßen rund läuft.

    Es gibt zu diesem ??? Thema immer noch jede Menge Gelegenheit sich den Kopf zu zerbrechen.

  3. Apache ganz meiner meinung, aber was wollen die dann wenn sie die Menschen vernichten, dann können sie die ja nicht mehr ausbeuten, oder wenn die Bodyjards aufeinmal aufmucken und ihre Auftraggebe nicht mehr schützen ?????

  4. Das politische System hat keine Fehler -sondern istderFehler!
    Egal ob Fleischwerk, Erntehelfer, Flüchtlingsheime, es geht immer um die Sklavenindustrie, billige Arbeitskräfte, biologische Invasionsindustrie. Wir leben eben, und das muss uns endlich klar werden, in einem Land mit verkommener Führung in Politik, Wirtschaft, Medien und Kirchen. Es geht schlicht um Manipulation und darunter verstehe ich Bindung, Knechtung. Man sitzt in einer Kette gefangen. Ja viele, sind fasziniert. Eben gefesselt. Man sitzt fest, wird gesteuert und hat keinen Bewegungsspielraum mehr. Der eigene Wille ist gelähmt. Unser Denken ist enteignet, so ist der Mensch dieser Gesellschaft Marionette. Statt sich dessen bewusst zu werden, hauen gerade die kleinen Leute aufeinander ein, hassen sich sogar, und verrichten damit die Arbeit derer die über sie lachen, und verächtlich sagen, das dumme Volk. Die Steuerung der Massen war schon immer der Weg derer die Macht wollen, und ihr bestes Instrument ist die Manipualation.

  5. So ist es Kinski.

  6. Rechtsnachfolger | 23. Mai 2020 um 18:57 | Antworten

    Rechtsanwälte sind nur sinnvoll, wenn die Rechtsprechung nicht sauber definiert ist, oder ein Rechtsbankrott besteht. Recht ist immer eindeutig, und nicht interpretierbar.

    Es gibt einen Verfassungsentwurf (Kernverfassung), der nur auf Zustimmung wartet:

    Referendum

    Folgende Bürger und/oder Bewohner, sind ohne besondere Erklärung von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland automatisch erfaßt und zur Zustimmung berechtigt:

    1) alle Bewohner der Bundesrepublik Deutschland
    2) alle Bewohner anderer Gebiete von Deutschland
    3) alle im Ausland lebenden Deutschen
    4) alle Bürger, die sich bereits bei der Verfassunggebenden Versammlung gemeldet haben oder in den Gremien der Versammlung aktiv mitarbeiten.
    5) alle Bürger oder Bewohner, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

    https://www.bundesstaat-deutschland.com/pdf/referendum_qr.pdf

    https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

    • Und Sie machen das auch richtig.

      • Rechtsnachfolger | 24. Mai 2020 um 8:47 | Antworten

        Eigentlich ist im ersten Kommentar von „Michael“ kurz und knackig alles gesagt worden. Die „Klage“ dieser Dame zeigt wieder eindeutig, was das System sich da so heranzüchtet.

        „Jessica Hamed studierte Rechtswissenschaften in Mainz und Buenos Aires (Argentinien) und erhielt für ihre herausragenden Studienleistungen ein Begabtenstipendium…“
        Hier mehr über ihre „juristische Biografie“: https://www.ckb-anwaelte.de/team/jessica-hamed/

        Der Begriff „Person“ steht in der heute angewandten Juristik für „Maskierung (Maske)“. Da wären also die „natürliche Person“ und die „juristische Person“. Was also meint Frau H. mit „Persönlichkeitsrecht“ und für welche „Person“?
        Genau diese „Personen“-Nummer ist das Täuschungswerkzeug auf der juristischen Ebene, das Betrugsgeldsystem auf der wirtschaftlichen, mit dem die Menschen in einem Sklavenverhältnis gehalten und ausgbeutet werden. Über diese Thematik kann sich jeder Interessierte bei der Verfassunggebenden Versammlung ausführlich informieren, dort wird echte Aufklärung über unsere fatale Situation geboten.

        Desweiteren gebraucht die junge Frau den schon inflationär benutzten Ausdruck „verfassungswidrig“. Auf welche Verfassung beruft sie sich? In einem Punkt hat sie allerdings recht, daß das „unterschiedslose Vorgehen“ jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

        Ein weiteres „Framing“ also für das ums Überleben kämpende System der „Menschenfarm“.

  7. Wir erleben zur Zeit ein Kesseltreiben, das wir beenden müssen.

    Für jeden Bürger gilt die Unschuldsvermutung, ob sich einer der „Antifa“ zugehörig fühlt, der „Linkspartei“, „Pegida“ oder ob er „Compact“ liest.
    Wer meint, es kümmere ihn nicht, könnte das erste Opfer des unheilvollen Treibens werden.

    Wir alle, die wir die deutsche Staatsbrügerschaft haben, sind „Bürger“ und ausgestattet mit den Grundrechten!

    Die, wie zu lesen ist, „Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen“, ist ein Stigma!
    Das unterstellt, daß es sich nicht um Bürger handelt, sondern um Menschen zweiter Klasse. Ebenso verhält es sich mit der Benennung als „Pegida-Demo“, „Antifa-Demo“, „Rechtsradikaler“, „Verschwörungstheoretiker“, „Kritiker“ usw.

    Solche Benennungen sind ausschließend und schaffen einen rechtsfreien Raum. In diesem Raum herrschen Empörung und Umfrageergebnisse, die den Rechtsanspruch des Bürgers auf die verankerten „Grundrechte“ negieren.

    Das ist gefährlich! Damit wird der „Gesinnungstäter“ geschaffen, der „Vogelfreie“!

    Wir müssen uns wieder als „Bürger“ wahrnehmen und ebenso den Andersdenkenden. Deshalb wird der „Bürger“ voran gestellt als Bekenntnis zu seinen Grundrechten. Und dann die „Pegida“ oder „Antifa“ erwähnt.
    Für strafrechtlich relevante Handlungen sind Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig.

    Die Anwältin macht das richtig!

  8. Grundgesetz-Leugner
    sind
    Grundgesetz-Attentäter.

  9. Wg.Gewitter wurde die DEMO in München kurzfristig ABGESAGT!!
    700 POLIZISTEN waren vor Ort.
    Da sieht man, wie weichei Demonstranten sich verhalten, anstatt mit 100000 Bürgern die 700 Polizisten in die Flucht zu schlagen.

  10. Siegmund Clos | 25. Mai 2020 um 11:46 | Antworten

    Finde ich gut. Leider lassen wir uns (das Volk) viel zu viel von den Politikern sagen. In Frankreich ist das anderes, aber damit will ich nicht sagen, dass ich mir französische Verhältnisse wünsche. Gewiss nicht, sondern die wie in der Schweiz!

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