+++ Anwalt zeigt Merkel und Bundestagsmitglieder an +++

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Strafanzeige

Der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat gegen alle Mitglieder des Bundestages Strafanzeige erstattet, die vor 19 Jahren für den Jugoslawien-Krieg gestimmt haben, schreibt „Sputnik News“. Mit dem Angriff auf Serbien 1999 hat nach Auffassung des Rechtsanwalts die Bundesrepublik gegen das Völker- und Verfassungsrecht verstoßen.

Der Deckname der militärischen „Operation“ durch die NATO trug den Namen „Operation Allied Force in Jugoslawien“ und jährte sich am vergangen Samstag zum 19. Mal. Damals nahmen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg teil. Die Abgeordneten des Bundestages hatten 1998 über einen Antrag der Bundesregierung folgendermaßen entschieden: „Deutschland beteilige sich an der von der NATO geplanten Luftoperation zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt“. Von 580 Abgeordneten stimmten 500 mit Ja.

Wilfried Schmitz hat gegen all diese Abgeordneten Strafanzeige gestellt. Zu seinem Fachgebiet gehört neben weiteren das Strafrecht. Schmitz sagte, wer das Völkerrecht und Menschenrechte derart mit Füßen trete, habe seine Rechtmäßigkeit als Volksvertreter verloren. Solche „Volksvertreter“, die für einen Krieg stimmen, seien erst recht nicht daran interessiert, die Belange und Interessen der Bürger in Deutschland würdig und ernsthaft zu vertreten.

Sollte der Generalbundesanwalt der Anzeige nicht nachgehen, gebe es für Deutschland künftig auch keinerlei Möglichkeiten, an Kriegsentscheidungen und geduldetem Völkerrechtsbruch etwas zu ändern. Dann könne nur noch der öffentliche Druck verstärkt werden. Vorsorglich hat Schmitz eine Petition zu seiner Strafanzeige gestartet, damit die deutschen Bürger erfassen können, in welcher Weise die Bundesregierung immer wieder Völkerrecht bricht und die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel setzt. Ganz aktuell in Syrien, Afghanistan und im Irak.

Die NATO habe seit dem Jugoslawien-Krieg ihre Zuständigkeit ins Gegenteil verkehrt. Von einem Verteidigungsbündnis habe sie sich in eine weltweite Aggressionsallianz gewandelt. Auch wenn die Erfolgschancen der Anzeige gering sein dürften, ist es wichtig, dass die Bürger auf die Verfassungs- und Rechtsbrüche der Bundesregierung aufmerksam gemacht werden. Denn durch derartige „Einsätze“ wie aktuell von Verteidigungsministerin von der Leyen in Afghanistan und dem Irak geplant, kann Deutschland sehr leicht in einen Krieg verwickelt werden.

Schmitz klagt zudem gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Er hat ebenso Klage gegen Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen eingereicht. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien sei völkerrechtlich nicht legitimiert. Die Bürger Deutschlands müssten den Propaganda-Lügen der Bundesregierung widersprechen und diese nicht mehr hinnehmen, sagte Schmitz. Watergate.tv hat über diese Klage ausführlich am 7. März berichtet. Den Artikel können Sie hier nachlesen.

 

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