Anzeige gegen von der Leyen wegen Berateraffäre

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Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen liegt offenbar eine anonyme Anzeige wegen der Beschäftigung externer Beratungsfirmen vor. Die Anzeige soll von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses gekommen sein, berichtet die „Osnabrücker Zeitung“. Der Insider stellte Strafanzeige. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Beschäftigung von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium.

Dabei geht es um den Vorwurf, Ursula von der Leyen habe externe Berater vorsätzlich als Scheinselbständige beschäftigt. Von Scheinselbständigkeit wird ausgegangen, wenn jemand beschäftigt ist, aber nur einen Auftraggeber hat. Würde dies bewiesen, müsste der Auftraggeber Sozialleistungen nachzahlen. Die Statusfrage wird im Zweifel durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung geklärt.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, dass es keine persönliche Anzeige gegen von der Leyen gebe, sondern gegen das Ministerium. Das Verteidigungsministerium sei bereits vor Kenntnis der Anzeige mit dem Antrag auf Statusfeststellung auf die Clearingstelle der Rentenversicherung zugegangen. Vorwürfe, dass das Ministerium vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, wurden zurückgewiesen.

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes soll das Verteidigungsministerium aber geradezu „abhängig“ von externen Beratern sein. Die Beratungsaufträge seien fast immer ohne Ausschreibungen vergeben und nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Der Bundesrechnungshof reklamierte zudem, dass Gelder des Bundes verwendet wurden, die dafür gar nicht vorgesehen seien. Das Verteidigungsministerium sei gar nicht berechtigt, die Unternehmensberatung für diese Leistung nutzen zu lassen. Das Haus habe damit gegen Vergaberechte verstoßen und die Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen, so der Rechnungshof.

Das Verteidigungsministerium, das von der Anzeige erfuhr, reagierte nun offenbar schnell und meldete sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung. Der anonymen Anzeige war eine interne Anweisung des Verteidigungsministeriums beigelegt. Darin stand, dass externe Berater ab sofort nicht mehr „als „ministerielle Instanz“ auftreten dürfen und allen Externen ihre Ministeriums-Emailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müsse.

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1 Kommentar zu "Anzeige gegen von der Leyen wegen Berateraffäre"

  1. Gibt es einen Politiker der keinen Dreck am Stecken hat? ja alle,….. aber nur weil die Immunität so gut greift, gell?

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