Arbeitgeberpräsident fordert Obergrenze für Sozialabgaben

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, ihre Reformpläne zu Lohnnebenkosten, Solidaritätszuschlag sowie zur sachgrundlosen Befristung zu ändern. Grund sei die schlechte Konjunkturlage in Deutschland – daher habe sich auch die Geschäftsgrundlage verändert, sagte Kramer der Funke Mediengruppe.

Kramer betonte, es „sei sehr wichtig für die Wirtschaft, Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht weiter zu begrenzen“. Kramer forderte zudem, die Höhe der Sozialabgaben bei 40 Prozent zu deckeln. Die Wirtschaft könne die immer „teureren Gesetze“ der Bundesregierung sonst bald nicht mehr einhalten.

Bereits vor einer Woche forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Höchstgrenze für Sozialabgaben. Diese solle sogar im Grundgesetz verankert werden. Die „magische Marke“ von 40 Prozent müsse unbedingt eingehalten werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, müsse eine Quote festgeschrieben werden, so Altmaier.

Derzeit beträgt der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte bezahlen, 39,7 Prozent vom Bruttolohn. Werde diese Grenze überschritten, gingen Arbeitsplätze verloren, so Altmaier. Denn Unternehmen könnten dann weniger investieren oder würden „Menschen durch Maschinen ersetzen“.

Betriebe könnten nicht die „Sozialabgaben-Packesel der Nation“ sein, meint auch ZDH-Präsident (Zentralverband des Deutschen Handwerks) Hans Peter Wollseifer. Bereits 40 Prozent seien für viele Betriebe eine schmerzhafte Grenze. Mit einer höheren Belastung wäre die maximale Belastungsgrenze überschritten, so Wollseifer. Weitere Leistungszuwächse in den Sozialversicherungen würden die Beitragszahler belasten und das Wachstum bremsen.

Die SPD hatte vor kurzem ein Konzept für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt, an dessen Umsetzung sie allerdings selbst nicht glaubt. Die Union hatte Nahles Konzept vom „Sozialstaat 2025“ bereits abgelehnt.

Positive Veränderungen für Rentner, Arme und Hartz-IV-Empfänger sind in Deutschland also nicht zu erwarten. Während die Bundesregierung ihre Ausgaben für Rüstung noch steigern will, steigt die Zahl derer, die am Existenzminimum leben, stetig an. Die Forderung nach niedrigen Löhnen kommt regelmäßig von der Arbeitgeberfront. Wenn der Export allerdings wie aktuell am Einbrechen ist, könnten höhere Löhne zumindest die Nachfrage im Inland ankurbeln. So volkswirtschaftlich denkt die Bundesregierung allerdings nicht.

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