+++ ARD will wieder höhere GEZ-Gebühren – „öffentliche Daseinsvorsorge“ +++

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ARD Geld

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Die ARD hat jetzt durch den neuen Vorsitzenden wissen lassen, dass der Rundfunkbeitrag, also die GEZ-Gebühren, steigen soll(en). Nur als „Ausgleich“ der ohnehin vorhandenen Teuerung, wird versichert.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind dabei mit 20 Fernsehsendern und 69 Radiosendern aus Sicht der Kritiker zu einem regelrechten Unterhaltungsmonster geworden. Der neue Vorsitzende der ARD, Wilhelm, allerdings spricht noch von „öffentlicher Daseinsvorsorge“ und davon, dies sei die einzige Vorsorge, bei der die Inflation seit einigen Jahren nicht mehr in Form höherer Beiträge ausgeglichen worden sei. Schon jetzt kassieren die Rundfunkanstalten insgesamt fast 8 Milliarden Euro. Wilhelm meint, dies sei zu wenig. Denn nach Abzug oder nach Berücksichtigung der Inflationsrate würden wir Haushalte seit nunmehr 10 Jahren keine höheren Beiträge mehr bezahlen. Dabei sei das Angebot deutlich größer geworden.

Die ARD möchte also lediglich im Rahmen der Inflationsrate mehr entschädigt werden. Das Argument ist nach Meinung von Kritikern scheinheilig. Die Inflationsrate können Haushalte in der Regel durch eigene Wahlentscheidungen berücksichtigen. Steigen die Preise für Butter, könne zum Beispiel der Verbrauch sinken. Zwangsgebühren jedoch auch noch um die Inflationsrate zu erhöhen, verschärft den Zwang auf Haushalte, die nicht per Gesetz eine Angleichung ihrer Einkommen erhalten.

Doch die Kritik reicht weiter. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten möchten das Geld auch für den Ausbau im Internet nutzen. Dies ist jedoch keine „öffentliche Daseinsvorsorge“, die zwangsweise finanziert werden müsse, sondern schlicht Konkurrenz für private Informationsanbieter – kommerziell oder eben tatsächlich „privat“. Zwangsgebühren also werden genutzt, um gleichzeitig die privaten Angebote (=Meinungsäußerungen) vom Markt zu drängen. Der Zwangsstaat würde stärker.

Watergate.TV Redaktion, 8. 1. 2018

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