+++ Arme EU: Hier sind 4,5 Millionen Gerichtsverfahren in der Warteschleife – der Riese wankt +++

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Watergate Redaktion 8.10.2017

Die EU-Staaten sind sichtbar in der Krise. In Spanien möchte Katalonien einen Sonderstatus ausbauen, in Osteuropa wird teils offen EU-Recht angezweifelt – und nun soll in Italien die Justiz zusammenbrechen (http://bit.ly/2g1zzMi). Neben gewöhnlichen Kriminellen, also Betrügern etc., sollen davon vor allem die Machthabenden des Landes profitieren. Ein spektakulärer Fall: Vor fast 10 Jahren bereits leitete die italienische Justiz gegen den eigenen Minister Mastella, dessen Ehefrau sowie viele Freunde eine offizielle Ermittlung ein. Es ging um Missbrauch des Amtes sowie „Bestechlichkeit“, heißt es.

In der damaligen Regierung von Romano Prodi konnte sich Mastella nicht mehr halten, die gesamte Koalition brach zusammen. Nach nunmehr 9 Jahren kam es nunmehr zum Urteil: Die Anklage wurde fallen gelassen. Mastella sowie die anderen Angeklagten sind freigesprochen worden. Bedingt durch Zeitablauf, wie viele Beobachter meinen. Denn von dem offiziellen Ermittlungsverfahren bis zur tatsächlichen Anklage dauerte es am Ende drei Jahre. Weitere 6(!) Jahre dauerte es, bis daraus ein Urteil wurde.

Die „L’Espresso“ in Italien spricht mittlerweile von einem „Drama“ – für das es weitere Nachweise gibt. So ist in Sizilien das Verfahren gegen einen städtischen Bediensteten im Sande verlaufen. Der war von einem Bauunternehmer verklagt worden, der Gebühren für Baugenehmigungen nicht hatte überweisen wollen. Der städtische Angestellte verhinderte daraufhin sämtliche Bauanträge des Bauunternehmers.

Der Kläger wiederum erhielt in immerhin zwei Gerichtsinstanzen „Recht“. Zu einem dritten Urteil, das nötig gewesen wäre, kam es jedoch nicht. Das oberste Gericht hat nach 17(!) Jahren Wartezeit den Fall nicht mehr aufrollen wollen. Vor allem wegen eines Verfahrensfehlers: Beim Urteil in der zweiten Instanz hatten die Richter einen Kugelschreiber verwendet. Deshalb sei nicht alles so lesbar wie erforderlich. Der städtische Angestellte schließlich erhielt einen Freispruch. Der Unternehmer wiederum nahm sich das Leben.

Italien vor dem Justizende?

Schuld sollen vor allem viele Abgeordnete und die Senatoren sein. Diese würden in zahlreichen Fällen eben davon profitieren, dass die Rechtsprozesse so lange dauern. Zahlreiche Vorschriften verhindern zügigere Prozesse: So muss die Besetzung der Gerichte vom ersten Tag des jeweiligen Prozesses an absolut identisch bleiben, sonst kommt es zu einer vollständigen Neuauflage. Einzelne Richter, die sich jahrelang mit solchen Fällen beschäftigen, sind nach einer Versetzung dann wiederum Grund für die Neuauflage des Falles.

Watergate.TV meint: 4,5 Millionen offene Gerichtsverfahren mitten in der EU – eine Bombe.

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