+++ Armes Deutschland: Obi verkauft nicht mehr an Polizei – Rechnungen werden nicht bezahlt +++

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Schlimm, meinen Kritiker, wohin Merkel und Co. Deutschland getrieben haben. Formal ist der Staatshaushalt auf Null Euro Schulden geführt worden. Beziehungsweise die Neuverschuldung ist wegen der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen auf Null geschraubt worden. Hinter den Kulissen spielen sich Dramen ab. Nur ein Beispiel: Totale Geldknappheit bei der Polizei – hier in NRW.

Mahnungen, Mahnungen, Mahnungen

Die Polizei erhält ständig Mahnungen von Lieferanten. Mieten bleiben einfach unbezahlt, Werkstattrechnungen werden nicht beglichen – und offenbar sogar Baumaterialien bei Obi, einer Baumarktkette. Was ist los? 25.000 Rechnungen waren unbezahlt, heißt es. 23.000 sind es immer noch. Die „Rheinische Post“ hat die Informationen aus „Polizeikreisen“ erhalten, wie es heißt. Dementsprechend laufen auch die Mahnkosten an, die Zinsen – und die Arbeit stapelt sich.

Wer hat Schuld? Software. Ein externer Dienstleister etwa sollte die Zahlungen steuern und hat dies nicht geschafft. So habe das Landesamt für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) der Firma inzwischen den Laufpass gegeben, weil die ihre versprochenen Leistungen nicht abgeliefert habe, so heißt es.

Die Folgen sind dramatisch. Zwei Ärzte, die für Blutproben zuständig sind, haben bereits keine Neigung mehr verspürt, zu bleiben. Sie wollten einfach nicht mehr auf ihre Bezahlung warten. Zitat zum oben genannten Baumarkt: Obi mache nichts mehr für die Polizei, so bliebe sogar eine Polizeidienststelle unrenoviert.

Die Behörde hat inzwischen reagiert. Sie möchte jetzt einen „Einsatzabschnitt Mahnungswesen“ einrichten. Die Polizei würde über diese Dienststelle dann sowohl die Reise- als auch die Spritkosten sowie sogar eigene Rücklagen erhalten. Denn die Polizisten haben ihr eigenes Geld bis heute noch nicht bekommen. Erstaunlich.

Watergate.TV fragt: Gab es so etwas in Deutschland schon vor der Merkel-Ära?

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