+++ ARROGANT: Berlin „warnt“ Rom vor Anti-EU-Kurs +++

ArroganzBerlin

Lange hat es nicht gedauert, bis sich Berlin auf den „neuen Feind“ eingeschossen hat. Erwartungsgemäß. So wird auch der designierte neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte bereits als „Charakter eines Betrügers“ bezeichnet. Die neue italienische Regierung besteht nach den Worten der Mainstream-Medien aus Links- und Rechtspopulisten. Was an sich schon ein Widerspruch ist. Macht aber nichts. In Deutschland zeigen sich sowohl Regierung als auch Opposition angesichts der europakritischen Töne aus Italien „besorgt“. Wenigstens darin ist man sich in Berlin einig.

So sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth dem „Spiegel“, Europa brauche mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sehe. Viele Äußerungen der italienischen Koalition gäben „Anlass zur Sorge“. Italien und Deutschland stünden als Gründungsmitglieder der EU ganz besonders in der Pflicht, für den Zusammenhalt von Europa zu arbeiten.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock äußerte sich ebenfalls besorgt. In Italien drohe eine Regierung der Unfreiheit und der Fremdenfeindlichkeit. Die neue Regierung müsse schnell in die EU-Politik eingebunden werden – jedoch mit einer klaren Haltung. Man dürfe sich dem euroskeptischen Kurs nicht beugen (Soll das eine Drohung sein?) Viele Bürger der EU würden von der EU-Mitgliedschaft profitieren und die Mitgliedschaft schätzen. Die deutsche Regierung dürfe dieses Vertrauen in die EU nicht verspielen.

Es fragt sich, worauf Baerbock diese Aussage begründet. Denn die EU ist schon längst gespalten und in den Ruin gewirtschaftet worden. Frau Merkel ist neben ihrer Flüchtlingspolitik auch mit ihrer Euro-Politik maßgeblich dafür verantwortlich. Schon längst wünschen sich viele Europäer wieder ihre alten Währungen zurück. Denn seit der Einführung der Währungsunion ist es mit allen Staaten wirtschaftlich, politisch und sozial bergab gegangen. Frau Merkel hat in der EU schon lange kein Vertrauen mehr. Und das kann mit EU-Kuschelei nicht schöngeredet werden.

Auch die FDP kritisierte den Regierungsvertrag der neuen italienischen Regierung. Sie habe „teure“ Wahlversprechen gemacht, die nicht einlösbar seien. Steuersenkungen und ein Grundeinkommen seien für Italien nicht finanzierbar. Der Vertrag „strotze“ nur so vor unrealistischen finanziellen Forderungen. Diese Regierung sei keine gute Nachricht für Europa, sagte FDP Außenexperte Lambsdorff.

Warten wir es ab.

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