AUFGEDECKT: Abschottung von Arbeitnehmern durch „Geschäftsgeheimnis“-Falle

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Nahles SPD Mitglieder

Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, unterschreibt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung. Dies ist, war und bleibt so. Allerdings hat die Bundesregierung klammheimlich ein neues Gesetz durchgesetzt, das festlegt, wer darüber zu befinden hat, was „Geschäftsgeheimnisse“ sind. Dies ist neu und wurde nun vom „DGB“ in einer einleuchtenden Weise aufgedeckt.

Unternehmer und Manager entscheiden

Wer darüber befindet, was ein Geschäftsgeheimnis ist, kann auch definieren, was überhaupt aus einem Unternehmen nach draußen gelangen kann. Ob also beispielsweise Missstände aufgedeckt werden können. Ob die Arbeitnehmer in der Großindustrie über bedenkliche Sicherheitsvorkehrungen sprechen dürfen oder über gesundheitsgefährdende Forschungen. Die Bundesregierung möchte nun, dass die Unternehmen und leitenden Angestellten darüber befinden dürfen.

Die Strafe für Arbeitnehmer hat es dabei in sich. Sollte ein Verdacht vorliegen, können Unternehmen gegen ihre Arbeitnehmer ermitteln. Wer gegen die verbotene Weitergabe verstößt, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Aktuell werden die möglichen Verbotstatbestände in „Verschwiegenheitserklärungen“ festgelegt. Daraus leiten sich auch rechtlich bindende Urteile für einzelne Arbeitsverhältnisse ab. Nach Meinung vieler Kritiker hat sich bis dato noch kein Handlungsbedarf ergeben, da relativ deutlich wird, wo die legitimen Interessen von Unternehmen berührt werden und wo sich ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse ergeben kann.

Erstaunlich scheint auf den ersten Blick, dass die Arbeitnehmerpartei SPD diese neoliberale Regelung trägt. Auf den zweiten Blick jedoch ist die Kehrtwende der SPD in vielen Fragen deutlich geworden. Insofern ist die Überraschung reduziert. Es bleibt jedoch die Verwunderung darüber, dass so wenige Medien darüber berichtet haben. Betrifft diese Regelung doch zahlreiche Arbeitsverhältnisse und vor allem die künftige Freiheit auf dem Arbeitsmarkt.

Möglicherweise, so Beobachter, hat die Regierung die Sommerpause auch nicht zufällig genutzt, um dieses brisante Gesetz durchzusetzen.

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