AUFGEDECKT: Angebliches Rücknahmeabkommen mit Italien – die Seehofer-Lüge

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Seehofer Merkel Untergang 2.7.2018

Horst Seehofer hat gelogen. Zumindest, wenn es nach Italiens Ministerpräsident Salvini geht. Denn Seehofer hatte behauptet, Italien habe einem Rücknahmeabkommen zugestimmt. Salvini weiß nach Angaben der „FAZ“ von nichts. Horst Seehofer hatte hingegen sogar mitgeteilt, das Migrationsabkommen sei so gut wie unterschriftsreif.

Erfolgsmeldung verfrüht

Es ging um das Migrationsabkommen, mit dem Italien die Flüchtenden wieder zurücknehmen würde, die in Italien ihren Asylantrag gestellt hatten oder hätten müssen (weil Italien das erste Land der EU war, das sie betreten hatten). Horst Seehofer als Innenminister hatte versprochen, innerhalb der EU für diese Rücknahme zu sorgen. Andernfalls wären die Vorhaben der GroKo, die nach der Sommerkrise verabredet worden waren, ohnehin obsolet.

In Italien allerdings herrscht zumindest nach außen große Verwunderung. Im Wortlaut: „Es gibt keine Übereinkunft über Migranten (mit Berlin).“ Auch am Freitag hat sich Ministerpräsident Salvini noch einmal zu Wort gemeldet. Er denke nicht daran, einem Vertrag zuzustimmen, der „auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“. Genau dies allerdings würde die Übereinkunft mit Deutschland sogar ganz sicher, denn genau darum geht es Horst Seehofer ja in seiner Regierungspolitik.

Entscheidend aber ist vor allem der Hinweis zur Geltung möglicher Übereinkünfte im Zeitverlauf: Salvini betonte ausdrücklich, die Übereinkünfte würden ohnehin nur für die Zukunft gelten, nicht aber auf vergangene Fälle übertragbar sein. Das bedeutet konkret, dass Italien keine Flüchtenden aufnehmen würde, die in Italien Asyl beantragt hatten. Da Italien auch keine neuen Flüchtenden vom Mittelmeer aufnimmt, wird sich die Anzahl der erfolgreichen Antragsteller gegen Null einstellen.

Insofern ist Horst Seehofer der Lüge überführt – zumindest, was die Aussage betrifft, dass die Übereinkunft so gut wie sicher getroffen worden sei. Dies ist nicht der Fall, so die Meinung der Beobachter in diesem Fall.

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5 Kommentare zu "AUFGEDECKT: Angebliches Rücknahmeabkommen mit Italien – die Seehofer-Lüge"

  1. In dieser Regierung wird nur noch gelogen, dass sich die Balken biegen. Wo gibt’s denn sowas….. glauben die eigentlich,die Bürger seien blöd und merken es nicht? Es ist unfassbar. Man sollte diese Lügner mit Schimpf und Schande aus ihren Ämtern jagen.

  2. nur jagen??? Die gehören schon lange wegen Hochverrat angeklagt und für DAS galt schon immer die Todesstrafe, nur sollte man endlich den Schneid besitzen und sie festsetzen. Stattdessen wird lamentiert und getäuscht was das Zeug hält.

    Verbrecher einer wie der anserere, sie werden sich alle schon ein gutes Plätzchen ausgesucht haben, denn so doof sind die natürlich nicht wenns um ihr eigenes Leben und ihren Besitz geht …

    Aber da man nichts dagegen macht können die so weiter machen wie bisher und die Propagandamühle erledigt den Rest.
    Es ist heute an der Zeit diese Parasiten zu beseitigen. Nicht erst morgen, übermorgen oder urgendwann wenn man sich wieder besinnt wer uns doch den ganzen Salat eingebrockt hat, denn dann sind die schon alle über sämtliche Berge auf und davon.

  3. jakari blauvogel | 15. September 2018 um 10:45 | Antworten

    tja herr seehofer, da sage ich nur: „wie der herre so das gescherre“! nun wird das lügen auf höchster ebene doch noch salonfähig. die verkommenheit dieser regierung kann man weder in zentner noch in hektar umrechnen, noch in lichtjahre. all diese verrechnungseinheiten sind pillepalle gegenüber dieser kreaturen und ihren äußerungen und ihres handelns!

  4. Harald Schröder | 15. September 2018 um 12:15 | Antworten

    Alexander Gauland:

    Seehofers „Flüchtlingsdeal“ mit Italien ist ein schlechter Scherz
    „Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden europäischen Rechtslage. Zur Rücknahme von bereits in Italien registrierten Asylbewerbern ist die Regierung in Rom nach den Dublin-Regeln sowieso verpflichtet. Im Gegenzug für diese Selbstverständlichkeit hat Seehofer auch noch zugesagt, für jeden zurückgeschickten Asylbewerber einen illegalen Bootsmigranten zusätzlich aufzunehmen…..“

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    Hat Seehofer den Bundestag belogen ? Italien dementiert Seehofers Flüchtlingsdeal

    Vorestern fand Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag noch höchste Töne für seinen angeblichen Erfolg, den er mit dem Flüchtlingsdeal mit Italien erzielt habe. Gestern kommt aus Italien ein Dementi. Dort scheint man von einem Abschluss des besagten Deals nichts zu wissen.

  5. Na, hab´ ich das nicht sofort als rotzfreche Lüge betitelt? aber so ist es mit allem was man uns von der blöden Politik als großen Wurf verkauft, gell? Mietpreisbremse mit 15% Mieterhöhung, Grenzwerte beim Auto um 1500% überschreiten dürfen, die Autoindustrie soll laut Umfragen zu 68% nicht zahlen müssen, usw. und nun wollen die Pfeifen wieder mit über 40% gewählt werden? lol.

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