AUFGEDECKT: Berliner POLITIKER mit MODELL für Grundeinkommen in MERKEL-Deutschland

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Grundeinkommen Berlin

Die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 hat viele Menschen an den Rand des Abgrunds getrieben. Arbeitslosengeld II, genannt Hartz IV ist ein Armutstreiber. Der Regierende Bürgermeister Berlins hat sich jetzt klar davon distanziert und fordert ein solidarisches Grundeinkommen in Deutschland.

Hartz IV ist gescheitert. Die sogenannte Grundsicherung sichert aber nicht gegen Armut ab. Im Gegenteil. Immer mehr Hartz IV Empfänger geraten in die Armutsfalle und müssen tagtäglich ums Überleben kämpfen. Sie müssen zu Tafeln gehen, um kostenlose Lebensmittel zu bekommen, weil die paar Euro nicht reichen, um über die Runden zu kommen. Dort müssen sie sich zudem mit einer steigenden Zahl von männlichen, oftmals aggressiven Migranten herumschlagen.

Hartz IV verschärft das Armutsproblem

Über 860.000 Menschen sind inzwischen wohnungslos. Daran sind zum großen Teil die Jobcenter mit schuld. Denn sie drängen Hartz IV Empfänger aus ihren Wohnungen heraus. Doch wer keine Wohnung mehr hat, findet meist nur schwer einen Job. Und wer keinen Job hat, findet keine Wohnung mehr. Nicht wenige landen dann als Obdachlose auf der Straße. Ein Teufelskreis ist schnell entstanden, aus dem immer weniger Menschen herausfinden. Und „Vater Staat“ tut nichts, um diesen Menschen zu helfen.

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD) ist im Übrigen der Meinung, dass die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 gescheitert ist. Er fordert die Abschaffung von Hartz IV und will stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einführen, sagte er der Berliner Morgenpost. Denn selbst nach 15 Jahren Hartz IV gebe es in der Gesellschaft noch immer keine Akzeptanz für das Arbeitslosengeld II. Hartz IV wurde im Zuge der Agenda 2010 unter der Schröder Regierung eingeführt.

Prekarisierung der Gesellschaft durch Agenda 2010

Nicht nur, dass Hartz IV in einen Teufelskreis führt und Menschen durch Job Center gemaßregelt, sanktioniert und mit unzumutbaren Jobs drangsaliert werden. Die Betroffenen sind als Hartz IV Empfänger gebrandmarkt, rutschen immer mehr in die Armut ab. Sie schreiben oftmals hunderte von Bewerbungen – jedoch ergebnislos. Das Selbstwertgefühl sinkt und die Teilnahme am Sozialleben ist mit Hartz IV kaum noch möglich. Zudem verändert sich die Arbeitswelt zusehends durch die Digitalisierung. Die Gefahr, dass immer mehr Menschen arbeitslos und in ihren herkömmlichen Berufen keine Anstellung mehr finden, steigt.

Reformen sind dringend notwendig

Michael Müller drängt deswegen auf dringend notwendige Reformen. Zudem müsse das bisherige System durch „ein neues Recht auf Arbeit“ erweitert werden. Müller schlägt daher vor, jedem Single ein solidarisches Grundeinkommen in Höhe von 1.500 Euro brutto im Monat zukommen zu lassen. Sein Vorschlag sieht vor, dieses Grundeinkommen besteuern zu lassen und mit der Verpflichtung zu einer der Gemeinschaft zu Gute kommenden Arbeit zu verknüpfen. Diese Stellen könnten beispielsweise Nachmittagsbetreuung für Kinder sein, Begleiter in Bus und Bahn oder Schulsekretär. Stellen, für die es in Berlin derzeit keine finanziellen Mittel gebe. Die Entscheidungsfreiheit zwischen Hartz IV oder solidarischem Grundeinkommen könne aber bestehen bleiben, so Müller.

Jens Spahn (CDU) hatte mit seinen hanebüchenen Äußerungen über Hartz IV zu Recht Kritik geerntet: Man sei mit Hartz IV nicht arm. Zudem reiche das Geld, um über die Runden zu kommen, sagte Spahn. Seine Aussagen hatten die Debatte über Hartz IV verschärft, die durch die „Tafeldiskussion“ und die Grundsatzdebatte über Armut in Deutschland entfacht wurde. Spahns Äußerungen stießen bei vielen Hartz IV Empfänger auf Empörung. In einer Online Petition wurde der neue Gesundheitsminister aufgefordert, selbst einen Monat von Hartz IV zu leben.

Moderne Länder machen es vor

In Finnland geht man ganz andere Wege. Dort gibt es zwei Jahre lang testweise ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die ersten Ergebnisse sind ermutigend und das Projekt verspricht ein voller Erfolg zu werden (siehe News vom http://bit.ly/2GMlSKt). In Deutschland spricht sich regelmäßig der höchst erfolgreiche DM-Gründer Götz Werner für ein Grundeinkommen aus. In den USA haben Firmengründer wie Mark Zuckerberg (Facebook) und Elon Musk (Tesla) für das Grundeinkommen geworben. Die Arbeitswelt habe sich stark verändert und die Diskrepanz zwischen Arm und Reich sei zu groß. Zudem helfe ein Grundeinkommen aus dem Armuts- und Arbeitslosigkeit-Teufelskreis heraus oder verhindere, dass man erst in diesen hineingerate.

Armutsdiskussionen müssen der Vergangenheit angehören

Michael Müller wünscht sich für Deutschland, dass derartige Diskussionen bald der Vergangenheit angehören. Umfassende Reformen seien notwendig. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das derzeitige System habe versagt und könne den veränderten Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Müller will die „Gerechtigkeitslücke durch eine neue soziale Agenda“ schließen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte bislang jegliche Diskussion über ein Grundeinkommen kategorisch abgelehnt. Angesicht der steigenden Armut in Deutschland und dem Vorhaben der Bundesregierung, die Digitalisierung voranzutreiben, kann auch eine Frau Merkel ihre Augen nicht ewig vor dieser Frage verschließen. Moderne Vorreiterstaaten wie Finnland haben vorgemacht, wie es geht und bewiesen, dass es funktioniert.

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