Aufgedeckt: Das nächste wissenschaftliche Gutachten zum Syrien-Kampfeinsatz von Merkel und Co. – Daumen runter

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Geld für Kriege

Die Bundesregierung hält sich derzeit noch die Möglichkeit offen, sich an Kampfeinsätzen in Syrien zu beteiligen. Schon am vergangenen Dienstag war das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bekannt geworden, wonach ein solcher Einsatz nicht mit dem Völkerrecht und auch nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei. Ein weiteres Gutachten meint nun auch, dass der Bundestag dies nicht erst im Nachhinein legitimieren dürfe. Umgekehrt formuliert: Der Bundestag muss vorher mit abstimmen. Dies wird die Merkel-Regierung weder wollen noch machen.

Parlamentsbeteiligungsgesetz wichtig

Entscheidend für diese Einschätzung durch den wissenschaftlichen Dienst ist das „Parlamentsbeteiligungsgesetz. Dieses würde eine nachträgliche Abstimmung mit anschließendem Mandat durch den Deutschen Bundestag lediglich bei „Gefahr im Verzug“ vorsehen. Dann, wenn etwa deutsche Bürger bedroht seien oder wenn die Geheimhaltung es erforderlich mache.

Eine „Gefahr im Verzug“ sieht der wissenschaftliche Dienst des Bundestages offenbar nicht. Ein Grund: schon jetzt fragt die USA an, ob Deutschland sich beteiligen könne oder wolle. Zudem würde seit einigen Tagen diskutiert, ob Deutschland sich an einem möglichen Vergeltungsschlag beteiligen werde. Es liegt fast auf der Hand, dass dann eine „Gefahr im Verzug“ nicht sichtbar ist, meinen auch Beobachter der aktuellen Debatte.

Sprecher der Regierung wiederum sahen in einer Pressekonferenz eine volle Übereinstimmung oder einen „Einklang“ mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es ist nach Meinung von Beobachtern fast mit den Händen zu greifen, wie die Bundesregierung sich darum bemüht, Seit an Seit mit den USA einen Vergeltungsschlag zu führen, ohne dies im Bundestag diskutieren oder gar genehmigen lassen zu müssen. Dass der eigene wissenschaftliche Dienst des Bundestag faktisch ignoriert wird, ist indes erstaunlich.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

3 Kommentare zu "Aufgedeckt: Das nächste wissenschaftliche Gutachten zum Syrien-Kampfeinsatz von Merkel und Co. – Daumen runter"

  1. Meine Wahrnehmung ist folgende:
    Gutachten und Gesetze scheren die beiden Kampfhennen nicht, das ist inzwischen hinreichend bekannt. Sie müssen ja auch keine Konsequenzen fürchten. Unsere Staatsanwälte sind weisungsgebunden, Vorgesetzter ist der Justizminister. Dieser entscheidet, welche Klagen zugelassen werden und welche nicht. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Gesetze sind schließlich nur für das gemeine Volk da. Deshalb wurden alle bisher eingereichten Klagen gegen Merkel – von denen es reichlich gibt – abgeschmettert und das wird nach meiner Befürchtung selbst bei Massenmord weiterhin so sein.

  2. Schon 2016 hat Merkel einer Bombardierung Syriens zugestimmt!!!
    Die vollkommene Rückgratlosigkeit der deutschen Bundeskanzlerin hat sich in der Nachbereitung des G20-Gipfels gezeigt. Auf dem Gipfel haben sich zehn Staaten der Blutgier des amerikanischen Präsidenten angeschlossen und für die Bombardierung Syriens gestimmt. Offenbar war die Befehlskette bis zu Merkel unterbrochen, oder unsere oberbeliebte Kanzlerin war schlichtweg auf der Leitung gestanden, denn sie hatte es versäumt, dem obersten Kriegsherrn der kriegslüsternsten Nation der Erde durch ihre Zustimmung zu huldigen. Inzwischen wurde sie auf ihr Versäumnis hingewiesen und hat diesen Fehler schleunigst korrigiert. Ab jetzt dürfen wir voller Stolz behaupten, dass auch Merkeldeutschland das Ansinnen der USA unterstützt, in Syrien Frauen und Kinder abzuschlachten, im Rahmen der unvermeidlichen Kollateralschäden.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*