Aufgedeckt: Der deutsche Topf für die EU ist größer als gedacht

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Immer neue Details zur EU-Finanzierung haben nun auch die Leitmedien erreicht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge, die diesen Sachverhalt selbst recherchiert habe, stimmen die Zahlen von Finanzminister Olaf Scholz zum zusätzlichen Finanzbedarf wegen des Brexit von Großbritannien nicht. Der hatte angegeben, er würde 10 Milliarden Euro mehr nach Brüssel zahlen – aus den Steuerkassen. Und jährlich. Die Verhandlungen indes scheinen noch zu laufen.

Jährliche Zahlungen

Es geht um jährliche Zahlungen an die EU, die das bisherige Paket Großbritanniens ersetzen müssen. Die Briten werden wegen des Brexits nur begrenzt noch zu Nachzahlungen verpflichtet werden können. Wie hoch diese sind, steht derzeit in den Sternen. Da die Briten zu den Nettozahlern rechnen, müssen die anderen finanzkräftigen EU-Partner entsprechend einspringen. Dies wird geschehen.

Olaf Scholz meint, dass Deutschland lediglich 10 Milliarden Euro jährlich – mehr – nach Brüssel überweisen werde – und zwar für die Jahre von 2021 bis 2027.

Die EU-Kommission wiederum hatte „vorgeschlagen“, Deutschland solle jährlich immerhin 15 Milliarden Euro mehr überweisen. Dies sind beträchtliche Unterschiede. Und doch: Angeblich lehnt die Bundesregierung diesen Vorschlag ab und hat die genannten Beträge in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die Papiere, die der „FAZ“ vorliegen, zeigen, dass Deutschland keineswegs auf eine Kürzung des Vorschlags drängt. Die Intention der Regierung laufe vielmehr in die Richtung, dass die EU nicht noch mehr Geld ausgebe als gedacht.

Denn: Die EU-Kommission möchte nach einem Vorschlag vom Mai ab 2021 jährlich statt bislang 1,0 % des Bruttonationaleinkommens 1,11 % ausgeben. Das wären 1,135 Billionen Euro, die jährlich zwischen 160 und 170 Milliarden Euro ausmachen.

Die Differenz zwischen 10 und 15 Milliarden Euro ergibt sich demnach genau aus diesem Vorschlag. Deutschland möchte nur nicht, dass die EU „mehr“ Geld ausgibt. Damit bleibt wegen der Unsicherheit der Wirtschaftsentwicklung auf jeden Fall ein Fragezeichen hinter den Zahlen – möglich sind Zahlungen weit jenseits der genannten 10 Milliarden Euro.

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