Aufgedeckt: Der Finanzskandal des EU-Parlaments – PAUSCHAL zu viel verdient

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Die EU-Parlamentarierer langen in die Kassen des Parlaments. Dieser Vorwurf ist nicht neu, wird aber jetzt durch einen neuerlichen Skandal noch einmal dramatischer. Es geht um Geld für eine „allgemeine Kostenvergütung“, die bis dato vollkommen intransparent war. Die Summe ist nicht unerheblich: 4.416 Euro im Monat stehen hier zur Disposition.

Gerichtsentscheid liegt vor

So hat das Gericht der Europäischen Union jetzt dazu ein Urteil erlassen, nachdem mehr als 20 Journalisten versucht hatten, mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen, wie dieses Geld wohl genutzt wird. Das Urteil ist ernüchternd. Die EU bzw. das EU-Parlament darf weiterhin Geheimniskrämerei betreiben, heißt es.

Die „allgemeine Kostenvergütung“ beinhaltet Pauschalen dafür, „Aktivitäten“ der Parlamentarier zu finanzieren, die diese vor Ort durchführen. In deren Wahlkreisen, die Reisen dorthin, eventuell stattfindende Ausstellungen, die Kosten für das Büro oder auch Telefonrechnungen vom Büro aus. Dafür werden die genannten gut 4.416 Euro im Monat fällig. Die Journalisten wollten nun Genaueres darüber wissen – dies allerdings gelang im ersten Anlauf nicht.

Das Parlament hat über seine Vorsitzenden dem Antrag, wonach die Verwendung aufgedeckt werden sollte, nicht entsprochen. Damals war Martin Schulz noch EU-Parlamentspräsident. Die Journalisten legten im Jahr 2015 daraufhin die Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Grund für die Ablehnung des Antrags durch das Gericht ist dem Urteil nach, dass die Dokumente der Parlamentarier dann auch personenbezogene Angaben beinhalten würden. Also ein Datenschutz der besonderen Art, wie Kritiker meinen. Das Gericht allerdings verwies darauf, dass es heute schon möglich sei, die Dokumente einzusehen. Dabei müssen Antragsteller allerdings belegen können, dass die Freigabe „notwendig“ ist. Die Richter jedoch sehen sich nicht dazu berufen, die „Mängel bei den Kontrollmechanismen“ aufzudecken, also einem solch allgemeinen politischen Begehren nachzukommen.

Das heißt umgekehrt, dass die Selbstbedienungsmentalität des EU-Parlaments wie bislang weiter fortgeführt werden wird. Allerdings stellte ein Parlamentarier der Grünen „in Aussicht“, dass es im Parlament selbst im November eine Änderung der Geschäftsordnung dazu geben werde.

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1 Kommentar zu "Aufgedeckt: Der Finanzskandal des EU-Parlaments – PAUSCHAL zu viel verdient"

  1. Typisch EU. Durch den Wegfall von GB will Oettinger, das alle anderen Staaten deshalb noch mehr bezahlen sollen, was z.B. Österreich mit Recht ablehnt. Der größte Schmarotzer und übergeordnete Regierung ist die EU und ruiniert alle Staaten und da hat Italien Recht. Wenn z.B. Deutschland sein Steueraufkommen für das eigene Land verwenden könnte wäre nicht alles marode. Statt dessen werden zusätzlich Europaweit Mautkosten zusätzlich eingeführt. Die EU ist nicht mal im Einklang mit den vorhandene Staaten und will sie mit dem eigenen EuGH bestrafen nach Gutdünken, schließlich ist jeder Staat -noch- souverän und da will sie noch mehr Staaten aufnehmen.Warum wohl musste Kurz bei seinem Amtsantritt dem Juncker versprechen keine Volkbefragung in Österreich über den Verbleib in der EU zu machen?

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