Aufgedeckt: Der neue Freihandel – Das Erpressungsinstrument von Investoren und Konzernen – 196 mal in Europa…

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Erpressung durch Freihandel

Ein brisanter, kleiner Fall verdeutlicht, wie massiv Freihandelsabkommen teils gegen unsere Rechte verstoßen und wie sehr die Politik Großkonzernen die Tür öffnet, um ihre Profite machen zu können. In aller Regel erfährt die breite Öffentlichkeit davon nichts. So wie in diesem brisanten Fall mit einem entsprechenden Urteil des EuGH…

Wie der Staat ausgehebelt wird…

Es geht um einen Fall, in dem die Niederlande und die Slowakei solch ein Abkommen unterzeichnet hatten. Sie haben faktisch „Freihandel“ vereinbart, der in vielen Punkten dem entspricht, was etwa TTIP entspricht.

Die entscheidende Kritik richtet sich an das Verhalten, wenn es zu Konflikten zwischen staatlichem Recht und den vermeintlichen oder tatsächlichen Rechten eines Konzerns aus dem Partner-Ausland geht. Bei typischen Freihandelsabkommen unter verschiedenen Ländern entscheiden dann sogenannte private Schiedsgerichte über Klagen zwischen Investoren und Staaten. Die Schiedsgerichte sind von Experten wie Anwälten, von Unternehmensvertretern etc. besetzt, aber gerade nicht von staatlichen Richtern.

Die bisher politische und nun auch juristische Kritik: Dadurch untergraben Staaten ihr eigenes Justizsystem und geben damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. Bei einer Entscheidung über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei sah dies der Europäische Gerichtshof (EuGH) genauso.

Bei dem Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ist eine sogenannte Investitionsklausel enthalten, bei der Investitionen gegen das national, angeblich „diskriminierende“ Recht geschützt werden.

EuGH schützt die Slowakei gegen einen Versicherungskonzern

Der EuGH urteilte jedoch im März 2018, die Klausel verletze die Autonomie der staatlichen Justiz. Die Überprüfbarkeit gerichtlicher Urteile gehöre zum Unionsrecht und müsse gewahrt bleiben.

Diese sei aber durch den Einsatz privater Schiedsgerichte nicht möglich. Ein privates Schiedsgericht sei daher de facto kein Gerichtssystem.

In dem beim EuGH vorgelegten Fall handelte es sich um die Klage des niederländischen Versicherungskonzerns Achmea, der den slowakischen Staat verklagt hatte. Dieser hatte 2004 die Krankenversicherung für private Investoren geöffnet. Achmea sah damit für sich Marktchancen, die dann allerdings durch staatliches Handeln der Slowakei wieder zunichte gemacht wurden. Angeblich zu Lasten und auch auf Kosten (Investitionen) von Achmea.

Eine spätere Regierung nahm die Liberalisierung in der Slowakei teilweise wieder zurück, insofern Gewinne von privaten Versicherungen durften nicht mehr an Aktionäre ausgeschüttet werden.

Achmea klagte vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz von 22 Millionen Euro. Das Schiedsgericht wurde eigens für diesen Fall zusammengestellt und tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Frankfurt. Achmea bekam Recht. Die Slowakei übergab den Fall an den Bundesgerichtshof, der diesen an den EuGH zur Entscheidung weiterreichte.

Mit seinem Urteil unterbrach der EuGH eine Praxis, die sich im Zuge der Privatisierungswelle in der ganzen EU ausgebereitet hat. Das Investitionsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei wurde aufgehoben.

196 Investitionsabkommen – die Öffentlichkeit ahnt wenig…

Allein zwischen EU-Staaten bestehen derzeit rund 196 ähnlicher Abkommen, die die Regierungen ohne öffentliche Diskussionen vereinbart haben. Die Problematik der privaten Schiedsgerichte, die durch ihre Urteile ganze Staaten in den Ruin treiben können, ist der Öffentlichkeit erst durch die massiven Proteste aus der Bevölkerung gegen CETA und TTIP bekannt geworden.

Denn wie der EuGH ganz folgerichtig urteilte, geht es im Grundprinzip um die Frage der Erhaltung der Demokratie. Mit solchen Schiedsgerichten untergaben Regierungen ihre eigenen Justizsysteme konsequent aus, das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip wird durch Privatisierung nach und nach ausgehebelt. Das Urteil des EuGH ist ebenso auf größere Freihandelsabkommen übertragbar. Denn auch hier entscheiden private Schiedsgerichte über Klagen.

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