AUFGEDECKT: Deutschland hat kein Geld mehr – nur für die Bundestagsabgeordneten

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Der Bundestag muss nun etwa 20 % mehr Limousinen finanzieren. Denn der Bundestag war zuletzt wegen der eigenen Überhang-Mandats-Regelungen größer geworden. Da braucht es mehr Limousinen, während draußen im Land die Debatte um die Tafeln tobt. Das ist bizarr, meinen Kritiker.

120 Fahrzeuge für 709 Abgeordnete

Dabei stellt die entsprechende Gesellschaft, die Fahrzeuge vorhält 120 Fahrzeuge bereit. Wir haben nunmehr 709 Abgeordnete. Rechnerisch müssen sich also weniger als 6 Abgeordnete eine Limousine teilen. Nun könnte man sagen, dass dies ja noch eine erträgliche Quote sei. Ist es aber nicht. Denn die Bundestagsabgeordneten dürfen ja zudem noch die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei nutzen. Oder Taxis kostenfrei nutzen. Sie müssen keine Limousinen haben. Aber sie haben diese: Limousinen-Services mit eigenem Fahrer für diejenigen, die ja ohnehin ihren Platz im Parlament oder in einem der umliegenden Büros haben sollten.

Der Hauptbahnhof, für die weiteren Reisen, ist fußläufig zu erreichen. Wer bei der Bundeskanzlerin zum Rapport bestellt ist, muss zudem nur wenige hundert Meter zu Fuß gehen. Also: Gebraucht wird diese Form des Services vielleicht objektiv, wenn es zum Flughafen geht. Aber selbst der ist nah: jedenfalls der bisherige Flughafen in Tegel, bei dem es auch zunächst bleiben wird, dank der Politik. Dorthin können Sie mit dem Bus fahren – und kommen zumindest nicht langsamer durch den Verkehr als die großen Limousinen. Es handelt sich um einen Stadtflughafen.

Der Spaß sieht also sinnfrei aus. Und das in Zeiten, in denen 860.000 Menschen in Deutschland noch nicht einmal eine Wohnung haben. In der hunderttausende von Menschen Tafeln in Anspruch nehmen müssen, die ihre knappen Plätze auch noch verteidigen müssen.

Das alles auch in einer Zeit, in der die nächsten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf dem Plan stehen, ohne dass jemand weiß, wer den Wertverlust für die alten Fahrzeuge überhaupt trägt.

Diese Verschwendung auch noch in einer Zeit, in der zeitweise der Eindruck entstand, kein Hubschrauber und kein Panzer stünde zur Verfügung, weil die Bundeswehr so arm ist. Die Fuhrparkgesellschaft, die für die Limousinen zuständig ist, wird übrigens formal als Tochter der Bundeswehr geführt.

Wie man es dreht und wendet: Der Bundestag scheint viel zu viel Auto zu fahren. Oder zu luxuriös. Wöchentlich werden – Achtung! – 6.000 Fahrten angemeldet. Wir haben, dies noch zur Erinnerung, 709 Abgeordnete, die auch nicht immer vor Ort sind. Rechnerisch also fährt – bei einer angenommenen Ausfallquote von vielleicht 15 % bis 20 % – jeder zehnmal pro Woche mit der Limousine. Oder bei 5 Arbeitstagen fährt jeder einmal morgens und einmal abends. Ja, wo fahren sie denn hin, unsere Abgeordneten?

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