Aufgedeckt: Die Seehofer-„Frist“ – Abgelaufen OHNE Vereinbarungen

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Seehofer Masterplan

Horst Seehofer hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Er wollte Vereinbarungen mit Staaten herstellen, die Flüchtende aufnehmen sollten, die auf dem Wege nach Deutschland wären – über die deutsch-österreichische Grenze. Diese Vereinbarung insgesamt ist der berühmte MERKEL-Seehofer-Kompromiss, der die Krise Ende Juni beendete – nachdem Seehofer unbedingt die Lösung in der Grenzfrage suchte. Horst Seehofer hat sich damit in die Nesseln gesetzt.

Ergebnis: Nichts

Horst Seehofer hat zum damaligen Zeitpunkt Angela Merkel unter Druck gesetzt und der Kanzlerin faktisch vorgegeben, diese müsse innerhalb von zwei Wochen die Vereinbarungen innerhalb der EU durchsetzen. Die wiederum hat dann mit Spanien und Griechenland solche Rückführungsvereinbarungen geschlossen. Die übrigen Vertragspartner sollte dann Horst Seehofer übernehmen und mit ihnen entsprechende Abkommen schließen.

Nun steht der Innenminister mit seiner eigenen Frist verloren da. Anfang August, so seine Worte, hatte er die Abkommen mit Griechenland, Italien und Österreich für eine „beschleunigte Rücknahme“ schließen wollen. Nichts davon ist bislang eingetreten. Ein falsches Spiel, so vermutet Wolfang Kubicki laut „Focus“ nun. Er unterstellt Seehofer, dass er sich gar nicht um solche Abkommen bemühen würde.

Eher, so der zweite Mann der FDP, verzögere er mit seinem Geheimplan wohl die Lösung und setze dann am Ende wieder auf die nationale Karte. Er würde sich so verhalten, als ginge es (erneut, die Redaktion), gegen die Kanzlerin sowie die Richtlinienkompetenz, mit der sie ihre Anweisungen durchsetzen kann.

Wenn Seehofer diesen Plan tatsächlich verfolgt, dürfte es für Angela Merkel künftig ungemütlich werden. Denn die Kanzlerin benötigt die CSU, um die GroKo noch zusammenzuhalten. Steigt die CSU erneut in den Ring und sucht nach nationalen Lösungen, fällt das gesamte Gebäude in sich zusammen. Angela Merkel steht – wenn es diesen „Geheimplan“ gibt – vor dem Sturz. Nicht mehr und nicht weniger.

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4 Kommentare zu "Aufgedeckt: Die Seehofer-„Frist“ – Abgelaufen OHNE Vereinbarungen"

  1. Die Zeit dieser Regierung, nicht nur Seehofers ist abgelaufen. Ich warte auf den Tag, daß sie sich verpissen und möglichst weit weg, denn mir wird schlecht, wenn ich einen von diesen Vollpfosten und Versagern sehe. Ich habe schon viele Regierungen kommen und gehen sehen, aber das ist das schlimmste, was sich Deutschland gewählt hat.

    • Ich bin ganz Ihrer Meinung, nur leider haben sie vor ihrem Abgang Deutschland voll Illegale Einwanderer gepumpt und das deutsche Volk und vor allem die Generationen nach uns werden diese Suppe auslöffeln. Der Deutsche wird wegen 10 km/h zu schnell bestraft und die Neubürger werden mit Samthandschuhen angefasst. Ab nach Hause bei Verfehlungen, gleich welcher Art!
      Wo ist die Verantwortung Bürgermeistern, Landräten, Landesregierungen, Rechtsanwälten, Ärzten, Apothekern, Lehrern und Beamten, dieser Regierung zu sagen, was hier alles nicht in Ordnung ist?

    • Die werden wir nie los. Demokratie ist mittlerweile von der SED-ausgebildeten Kanzlerin abgeschafft. Ohne freie und unabhängige Medien ist Demokratie undenkbar. In der DDR haben sie ja auch gewählt, und hätten sie Honni abwählen können? Kann man die Staline (Spitzname wegen ihres besonderen Interesses für Stalin) abwählen?
      Ich sage nein. Wenn das Volk nicht auf die Straße geht…..

      Zitat: Kästner, Ans deutsche Volk, letzte Strophe:

      Und wenn sie euch noch tiefer stießen
      und würfen Steine hinterher!
      Und wenn sie euch verhaften ließen
      und würden nach euch Scheibe-schießen!

      Sterbt höflich und sagt Dankesehr.

      Zitat: Heinz Rudolf Kunze, Willkommen liebe Mörder, letzte Strophe:

      Willkommen liebe Mörder
      ein viel zu hartes Wort
      wir haben doch Verständnis
      ihr nennt das nicht mal Mord
      ihr tut’s aus Überzeugung
      und wenn man’s überlegt
      wir sind so schlaff und müde wir
      gehören weggefegt

  2. Die Regierung ist nicht gewählt worden, Sie haben sich zusammen gebastelt, und es wurde zu gelassen.Besser ausgedrückt ,Wahlbetrug. Wann werden die Vernichter von Deutschland zur Verantwortung gezogen. Bautzen wartet schon.

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