AUFGEDECKT: Die Spanien-Abkommen-Lüge – Niemand wäre zurückgeschickt worden

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Seehofer Masterplan

Die Regierung Merkel/Seehofer blamiert sich und uns wo sie nur kann. Der Eindruck jedenfalls entsteht bei den jüngsten Zahlen zum Abkommen mit Spanien, wonach die Spanier Flüchtende „zurücknehmen“ müssen, die in Spanien schon einen Asylantrag geschlossen hatten. In den Leitmedien Deutschlands war zunächst dargestellt worden, das erste Abkommen in der Rückführungsfrage sei erfolgreich abgeschlossen worden. Erfolgreich ist allerdings das tatsächliche Ergebnis nicht, wie jetzt das „Handelsblatt“ berichtete.

Kein Erfolg

Demnach hat das Innenministerium Zahlen bereitgestellt, wonach in den zurückliegenden beiden Monaten faktisch kein Flüchtender unter die Abmachung gefallen wäre. Seit ungefähr acht Wochen haben die Behörden die Verpflichtung zu ermitteln, wo die an der Grenze aufgegriffenen Antragsteller vorher bereits einen Antrag gestellt hatten. Diese Menschen gelten als „unerlaubte Einreiser“ der Kategorie 1. Insgesamt sind acht Menschen mit einem in Spanien begründeten Asylantrag festgehalten worden.

Keiner davon ist allerdings an der deutschen Grenze zu Österreich gestoppt worden. Nur an dieser Grenze wiederum gilt dieses Abkommen mit Spanien derzeit. Noch einmal zur Klarstellung: Überhaupt sind nur acht Menschen bekanntgeworden, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten und schon nach dem Dublin-Abkommen nach Spanien hätten zurücküberführt werden müssen. Da aber niemand von diesen acht Menschen über die deutsch-österreichische Grenze Einlass in Deutschland begehrte, hätte das Abkommen mit Spanien niemanden zurückgeführt. Man könnte auch feststellen: Es ist fast sinnfrei, darüber auch nur berichtet zu haben.

Die Relevanz des Abkommens für die deutsch-österreichische Grenze ist noch nicht einmal das Arbeitstreffen wert gewesen.

Überhaupt haben die Behörden an der Grenze lediglich 150 Flüchtende festgehalten, die in einem anderen EU-Land zuvor den Asylantrag gestellt hatten. In acht Wochen. Also etwa knapp 20 Menschen pro Woche und vielleicht rechnerisch etwa drei Menschen am Tag. Das ganze Verfahren ist – von der Größenordnung her betrachtet – lächerlich.

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2 Kommentare zu "AUFGEDECKT: Die Spanien-Abkommen-Lüge – Niemand wäre zurückgeschickt worden"

  1. Das reinlassen ohne Ende in Form der bestellten Negerschwemme von der Merkel, ist so festbetoniert wie das Amen in der Kirche, gell? und schon sind die Umfragewerte wieder über 60% gell?

  2. Italien Spanien Griechenland werden uns als Migrantenabnehmerländer suggeriert, aber es ist wie immer alles Blödsinn und taugt nix. So funktioniert unsere Politik seit jahrzehnten und man wundert sich warum euch Deppen keiner mehr was glauben will, gell?

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