Aufgedeckt: Diesel-Umtauschprämie der MERKEL-Regierung fast ohne Effekt – die Pleite

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Die Merkel-Regierung hat, so Kritiker, im Namen der Autolobby, dafür gesorgt, dass Dieselfahrzeuge älteren Datums umgetauscht werden können. Dafür gibt es eine Prämie. Die allerdings verfehlt offenbar ihr Ziel, so der „Spiegel“ in einem Bericht über die aktuelle „Umtausch“-Situation. Die Regierung hatte gehofft, mit diesen Prämien den Umtausch von Dieselfahrzeugen möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Das Verkehrsministerium von CSU-Minister Scheuer steht vor einer Pleite.

27.000 Fahrer nutzen die Prämie

Lediglich 27.000 Fahrer hätten demnach die Prämie genutzt. Diese wird seit Herbst vergangenen Jahres angeboten und würde für einen hinreichend großen Erfolg von wesentlich mehr Menschen genutzt worden sein müssen. Die deutschen Autokonzerne bringen es diesen Hinweis nach also nicht fertig, die älteren Dieselfahrzeuge ohne Zwang aus dem Verkehr zu nehmen. Das Bundesverkehrsministerium müsse, so der „Spiegel“, davon ausgehen, dass das ursprüngliche Ziel verfehlt wird. Denn bis zum Sommer 2020 müssten demnach 1,5 Millionen Fahrzeuge umgetauscht werden. Erst dann würde sich die Luftqualität in den Städten verbessern.

Die Verbesserung selbst wäre dann die Voraussetzung dafür, dass es nicht zu Fahrverboten komme. Betroffen von den schlechten Entwicklungen sind die Konzerne Daimler, BMW sowie VW. Die wiederum hoffen augenscheinlich darauf, dass aus den „Kosten“ der Umrüstung Vorteile durch den kaufmännisch subventionierten Diesel-Umtausch würden. Die Debatte um die Umrüstung hatte sich über längere Zeit gezogen, teils hatten sich die Autokonzerne geweigert, die Umrüstung selbst zu finanzieren.

Eine ruhige, politische Lösung scheint damit so weit entfernt zu sein wie lange nicht. Dass das Umtauschprogramm noch ohne politischen Druck und weitere, sehr weit führende Fahrverbote erfolgreich werden könnte, liegt nach Meinung einiger Kritiker kaum noch im Bereich des Möglichen. Eine weitere Pleite der Merkel-Regierung. Die nächsten Schritte sind noch vollkommen unklar, so die Meinung.

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