AUFGEDECKT: EU-Kommission schleust die Gentechnik durch die Hintertür nach Europa ein

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GenTechImporte

Bislang ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa noch nicht weit verbreitet. Doch über Importe aus Drittstaaten, etwa durch Freihandelsabkommen, gelangen gentechnisch veränderte Produkte doch in unsere Supermärkte und somit auf unserem Teller. Dabei sind sich gerade die Deutschen wie in kaum einem anderen Bereich so einig, wie in der Ablehnung der Gentechnik.

Drei Viertel der Deutschen lehnen Gentechnik ab

Eine Umfrage des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Naturschutz ergab, dass sich drei Viertel der Befragten gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft aussprachen. Eine eindeutigere Botschaft an die Politik kann es nicht geben.

Im Allgemeinen wird auf europäischer Ebene über Gentechnik-Themen wie z. B. Genehmigungen oder Verbote entschieden. Daran beteiligt sind die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten. Die konkrete Umsetzung erfolgt auf nationaler Ebene, in Deutschland teilweise auch auf Bundesländerebene.

Deutschland nutzt Opt-out Richtlinie nicht vollständig

Mit der sogenannten Opt out-Richtlinie der EU vom 11. März 2015 (Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG) wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, den Anbau von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon zu verbieten oder zu beschränken („Opting out“).

Im Zuge dieser „Opt out-Richtlinie“ hat Deutschland, wie andere EU-Mitgliedstaaten auch, die Antragsteller dazu aufgefordert, das gesamte deutsche Hoheitsgebiet von Anbaugenehmigungen für gentechnisch veränderte Pflanzen auszuschließen. Bislang betrifft dies lediglich gentechnisch veränderte Maispflanzen. Da die Antragsteller den Aufforderungen nicht widersprochen haben, wird es in Deutschland auf absehbare Zeit keinen Anbau dieser gentechnisch veränderten Pflanzen geben.

Der Gen-Mais MON810 wird in Spanien und Portugal angebaut. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmegenehmigungen in Deutschland, an der Richtlinie vorbei. Denn die Bundesländer können auf Länderebene selbst entscheiden. Zudem ist die Richtlinie kein Gesetz und die Realität sieht anders aus.

Neben Deutschland haben eine Reihe weiterer EU-Mitgliedstaaten Antragsteller darum gebeten, auf den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet ganz oder in einzelnen Regionen zu verzichten. Umwelt-, Natur- und Verbraucherschützer jedoch halten die Richtlinie nicht für weitreichend genug, um GVO von deutschen Äckern und Ställen fernzuhalten. Die Wahrscheinlichkeit, bundesweit den Anbau gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten zu können, geht gegen Null, warnen Naturschützer.

Agrarkonzerne können leicht Einspruch erheben

Um in Brüssel einen Verbotsantrag gegen EU-weit zugelassene GVO stellen zu können, muss zunächst die Mehrheit der Mitgliedsländer den Antrag unterstützen. Zudem ist die einstimmige Zustimmung der Bundesminister für Landwirtschaft, Umweltschutz, Arbeit und Sozial, Gesundheit, Wirtschaft sowie des Bundesforschungsministeriums notwendig. Stimmt nur ein Ministerium nicht zu, ist der Antrag hinfällig. Denn gerade das Bundesforschungsministerium hat eine „genfreundliche“ Einstellung.

Doch selbst wenn ein Verbotsantrag in Brüssel ankommen sollte, sind die GVO noch lange nicht von den Äckern. Denn die Saatguthersteller, sprich Monsanto und Co. können Widerspruch einlegen. Denn die Verbotsgründe sind in der Richtlinie sehr allgemein und schwammig formuliert. Diese lauten beispielsweise „Wahrung der öffentlichen Ordnung“ oder „Belange der Stadt- und Raumordnung“.

Solche Formulierungen sind freilich keine handfesten Kriterien für Gentech-Verbote. Derzeit vermischen sich Verbote und Zulassungen auf Länderebene. Somit gedeihen GVO neben oder in der Nähe von naturbelassenen Pflanzen. Die Gentechnik kann sich trotz Verbote in Deutschland und Europa verbreiten. Denn Pollenflug, sowie Verunreinigungen bei der Lagerhaltung führen unweigerlich zur Ausbreitung der GVO durch die Hintertür.

Brüssel will Importzulassungen für GVO

Doch gentechnisch veränderte Pflanzen verbreiten sich nicht nur auf natürlichem Weg. In Brüssel wird jetzt über eine Importzulassung von GVO abgestimmt. Jetzt sollen Produkte, die aus der gentechnisch veränderten Zuckerrübe (Zucker, Zuckersirup, Melasse) hergestellt werden, zugelassen werden. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag eingebracht. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich in diesem Fall „genfreundlich“ und hatte in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses dem Vorschlag bereits zugestimmt.

Für die Grünen kam diese Zustimmung überraschend, insbesondere deshalb, weil Deutschland sich bislang bei ähnlichen Abstimmungen über GVO immer enthalten hatte. Zwar ist noch keine Mehrheit für die Neuzulassung der Gen-Zuckerrübe erreicht worden. Trotzdem befürchten die Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament, dass die Kommission die Zulassung wieder verlängern wird.

EU winkt GVO Zulassungen einfach durch

Für die Grünen sind derartige eigenmächtige Entscheidungen der EU-Kommission ein unzulässiges „Durchwinken“. Und das passiere nicht zum ersten Mal, denn es bestehen bereits nahezu 150 Zulassungen für gentechnisch veränderte Produkte in der EU und diese werden immer stillschweigend, an der Öffentlichkeit vorbei, verlängert.

Auf Anfrage der Grünen, weshalb die Bundesregierung die gentechnisch veränderte Zuckerrübe in Europa zulassen möchte, erhielten sie diese Antwort: „Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa habe eine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben. Und diese habe die Zulassung befürwortet.“

Die Grünen im EU-Parlament kritisieren, dass Genprodukte durch die Hintertür doch in unseren Supermärkten landen. Zudem werde Tierfutter aus Südamerika nach Europa importiert, das gentechnisch verändert und mit Glyphosat verseucht sei. Europäische Nutztiere werden mit Gen-Futtermitteln gemästet und mit Glyphosat vergiftet. Sterben diese Tiere nicht vorher daran, landet deren Fleisch schließlich auf unserem Teller.

Daher müsse die Zulassung und Kennzeichnung von GVO dringend geändert werden. Es müsse klar sein, wo gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten sind. Der Verbraucher müsse selbst entscheiden können, ob er diese Produkte kaufen wolle oder nicht.

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