AUFGEDECKT: EU-Reformpläne der Schulz-GroKo das „AUS“ für Bürgerfreiheit

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Schuldenunion

Die GroKo-Verhandlungen bestimmen über unser aller Freiheit. Das erzählen uns die Mainstream-Medien nicht. Wie perfide die Pläne sind, zeigt sich nun nach und nach an den Vorgängen um die Verhandlungen. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Unsere Zukunft.

Schulz EU-Reformpläne sind das Aus für die Freiheit der Bürger. CDU-Wirtschaftsrat warnt ausdrücklich vor GroKo

Martin Schulz scheint, entgegen des Wählerwillens und des Versprechens an die Bürger, fest entschlossen, die Reformpläne Macrons umzusetzen. Der ehemalige Europapolitiker und frühere EU-Parlamentspräsident verhandelte höchstpersönlich das Thema EU-Reformen mit der Union. Denn er will, dass Deutschland den tiefgreifenden Reformplänen Macrons und Junckers folgt und die Umsetzung dieser mit Frankreich vorantreibt.

Transferunion = Haftungsunion

Schulz will „Die Vereinigten Staaten von Europa“. Dies verkündete er unmissverständlich. Beide, Macron und Schulz, wollen die EU zu einer Transferunion machen, eine Haftungsgemeinschaft im Euroraum. Denn sie dringen auf einen Euro-Finanzminister, einen Euro-Gruppe-Haushalt und eine Sozialunion.

Starke Länder sollen ausbluten

Doch was bedeutet das tatsächlich? Reiche nordeuropäische Länder zahlen für arme südeuropäische Länder? Das sowieso. Doch das Motto, „Die Starken helfen den Schwachen“ greift mitnichten. Vielmehr ist es doch so, dass die Starken ausgenutzt und geschwächt werden. Nicht nur, dass in so einer Transferunion ein weitergehender Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten stattfände. Die Mitgliedstaaten würden ebenso für die Schulden aller anderen Staaten direkt mithaften. Also eine Haftungsunion. Genau dies war bei den europäischen Verträgen und bei der Einführung des Euro eigentlich ausgeschlossen worden.

Eurorettungsschirm als Vorläufer für Euro-Finanzminister?

Schäuble und Merkel brachten ihn bereits ins Spiel. Den Eurorettungsschirm ESM. Diesen wollten sie am liebsten in einen EU-Währungsfonds umwandeln. Wird der ESM benutzt, um aus der EU eine Haftungsunion zu machen?

Er scheint der Türöffner für die Haftungsunion zu werden. Dadurch würden aber die Finanzunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten nicht gelöst. Probleme würden nur verschoben, zudem verlören die Mitgliedstaaten ihre Souveränität.

V4 und Kurz wollen andere EU-Reformen – und Souveränität

Sebastian Kurz will aber genau so eine EU nicht. Er will zwar, ähnlich wie Orbán, einen starken Bund der Nationen, jedoch die Souveränität der Mitglieder bewahren. Dies schmeckt Macron und Merkel gar nicht. Kurz steht mit dieser Meinung jedoch nicht alleine da. Zwar spalten sich die vier Visegràd Staaten Polen, Ungarn, Tschechei und Slowakei politisch stärker von Brüssel ab als Kurz.

Unterm Strich wollen sie aber ebenso sie Souveränität ihrer Länder erhalten, auch wenn dies in letzter Konsequenz den EU-Austritt bedeutet (vgl. hierzu http://www.watergate.tv/2018/01/29/v4-sprechen-sich-gegen-vertiefung-der-eu-aus/ ). Auch sie wollen eine Reformierung der EU. Aber nicht im Sinne Macrons oder eines Schulz.

Wirtschaftsrat warnt ausdrücklich vor GroKo

Schulz war es bei den Sondierungsgesprächen tatsächlich gelungen, einige wesentliche Punkte seiner EU-Vision einzubringen. Doch in der Union wächst langsam der Widerstand gegen die Reformpläne von Schulz und Macron. So warnte jüngst der CDU-Wirtschaftsrat in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten sogar ausdrücklich vor einer europäischen Transferunion.

Es dürfe nicht sein, so der Inhalt des Briefes, dass die Union der Europapolitik eines Martin Schulz folge. Eine EU-Reformierung, die der „Pro-Europäer“ Martin Schulz zur Umverteilung von Schulden nutzen würde. Die Union müsse dringend einen politischen Gegenentwurf zu den EU-Reformplänen liefern, warnte der CDU-Wirtschaftsrat und zitierte damit den ehemaligen EZB Chefvolkswirt Otmar Issing.

Versprechen werden erneut gebrochen

Dieser sagte, das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union seien der „Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“ (vgl. Zitat aus Welt online http://bit.ly/2rT3z2e). Damit sei das Versprechen gebrochen worden, das man den Bürger bei der Einführung des Euro gegeben habe.

Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine unwichtige Organisation und die Aufforderung auf eine Distanzierung von Schulz‘ EU-Politik bzw. einen politischen Gegenentwurf zu liefern dürfte nicht tatenlos verhallen. In der Organisation sitzen CDU-Parteimitglieder wie Ex-Fraktionschef Friedrich Merz oder der Vorsitzende des einflussreichen Mittelstandkreises der Unionsfraktion, Christian von Stetten.

Mit Schulz und Macron drohen Zentralismus und Sozialismus

In dem Brief des Wirtschaftsrates heißt es weiter, Europa befinde sich am Scheideweg. Die Pläne Junckers und Macrons liegen offen auf der Hand. Die Folgen wären Zentralismus, Umverteilung und Brüsseler Bürokratie. Eine Warnung, die Watergate.tv an dieser Stelle schon seit Monaten herausgibt: Merkels und Macrons Pläne zur Etablierung eines diktaturähnlichen, zentralistischen und sozialistischen EU-Superstaates.

Ein Held wird gesucht

Wenig verwunderlich, dass Merkel nach den Sondierungsgesprächen zu Macron nach Paris eilte, um danach in Davos beim WEF in aller Deutlichkeit zu verkünden, wie ihre Pläne für Deutschland und die EU aussehen.

Noch weniger verwunderlich, dass Macron die SPD zur einer Neuauflage der Großen Koalition drängt.

Hoffen wir, dass die Koalitionsgespräche doch noch von irgendeinem Helden (wie Lindner) zum Scheitern gebracht werden.

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