Aufgedeckt: Grüne verteidigen die Schikanen der Umwelthilfe ….

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Die Deutsche Umwelthilfe DUH hat sich in Deutschland vergleichsweise unbeliebt gemacht. Der gemeinnützige Verein soll seinen Status verlieren, so einige „Bestrebungen“ aus der Union. Die DUH ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Fahrverbote wegen Überschreitungen der Abgaswerte in zahlreichen Metropolen durchgesetzt worden sind. Die Kritiker betonen, dass die Messverfahren selbst fragwürdig sind und auch den Eifer der Umwelthilfe bei der Durchsetzung dieser Fahrverbote. Die Grünen sehen nun – wie auch die SPD – den Bedarf, die Umwelthilfe zu verteidigen.

Schikanöser Umgang

So hat der Geschäftsführer der Grünen auf Bundesebene, Michael Kellner, nun darauf verwiesen, der Umgang mit Umweltverbänden sei schikanös. Er fühle sich an die undemokratischen „Machenschaften in Ungarn“ erinnert, zitiert in die „FAZ“.

Denn die Deutsche Umwelthilfe etwa habe den „Dieselskandal“ erst aufgedeckt. Nun würde die Organisation drangsaliert. Die Autokonzerne hingegen würden von der Regierung verschont.

Auch die SPD beklagt sich. Der Bezirksverband Nordwürttemberg der CDU, einer Region, in der Autokonzerne ansässig sind, hatte die Union aufgefordert, sich für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der DU einzusetzen. Die SPD wittert darin ein Ablenkungsmanöver von den „Versäumnissen“ des Verkehrsministeriums unter Andreas Scheuer. Denn: Die Deutsche Umwelthilfe dürfe Klagen erheben, so der „rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner“, wie die FAZ berichtet.

Dies allerdings bezweifelt an sich wohl kaum jemand, so die Meinung dieser Redaktion. Fraglich ist nicht, ob Vereine Klagen erheben dürfen. Fraglich ist, wie gemeinnützig der Verein tätig ist. Die Gemeinnützigkeit kann auch nicht die CDU abschaffen, etwa über einen Kanzlererlass, sondern am Ende das Finanzamt. Im Idealfall hat die CDU so wenig Zugriff darauf wie die SPD oder die Grünen. Die Exekutive müsste neutral handeln. Das wiederum bedeutet, dass auch Aufforderungen der CDU erlaubt sein müssten, die Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen. Gleiches Recht für alle.

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