AUFGEDECKT: GRÜNE wollen weiter zensieren – gefährliche Entwicklung

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Unglaublich, wie weit die staatlichen Eingriffe in die Meinungsfreiheit noch gehen sollen. Wir dokumentieren einen Fall, in dem die Grünen jetzt eingreifen wollen. Und warnen davor eindringlich.

Die Partei der Grünen ist derzeit nicht zufrieden mit den Auswirkungen und Erträgen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Heiko Maas. Dieses weise, wie es das „Handelsblatt“ zitiert, „grobe, handwerkliche Fehler“ auf. So die frühere Verbraucherschutzministerin der Grünen, Renate Künast. Jetzt soll nachjustiert werden, um den „Schutz“ im Netz zu erhöhen und die „Verrohung“ zu reduzieren.

Einschüchterungen im Internet

Renate Künast argumentiert unter anderem damit, dass „engagierte Menschen im Netz“ eingeschüchtert würden. Der Diskurs sei verroht und offenbar fehle es an einer Gesamtstrategie im Kampf gegen diese Faktoren und Einschränkungen.

Deshalb haben die „Grünen“ ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ vorgelegt Das NetzwerkDurchsetzungsgesetz solle demnach „angepasst werden“. Die Grünen wollen „Rechtssicherheit“ realisieren und die „bekannten Mängel bereits vor einer zeitintensiven Evaluation“ beseitigen lassen. Übersetzt formuliert – so die hiesige Redaktion – möchten die Grünen nicht abwarten, bis die zahlreichen Beschwerden bearbeitet und bewertet werden, sondern vorher bereits anpassen, um einfach weiter machen zu können.

Die „Transparenzberichte“ etwa der Anbieter von sozialen Netzwerken, im Juli von den entsprechenden Konzernen präsentiert, seien demnach kaum zu vergleichen. Es fehlten schlicht die „formalen Vorgaben“. In dem Sin seien die Aussagen kaum zu bewerten. Also müssten die „Kriterien zur Transparenzberichtspflicht“ vereinheitlicht werden. Das wiederum ist – nach Meinung dieser Redaktion – eine Bürokratisierung, die in dieselbe Richtung gehen wird. „Kriterien“ sind schlicht einheitliche Bewertungsmaßstäbe, die eine „objektive“ Bewertung erschweren.

Um das Ganze „valider“, also zuverlässiger werden zu lassen, möchten die Grünen ein „anonymisiertes Monitoring der Beschwerden sowie der Opfer“. Also stille und heimliche Beobachtung. Die Tendenz in Richtung Einschränkung und Zensur ist – unserer Meinung nach – eindeutig.

Umgekehrt sollten die gelöschten Inhalte, die „zu Unrecht“ verschwinden, zu einem „bußgeldbewehrten und berichtspflichtigem Wiedereinstellungsverfahren“ führen. Das heißt am Ende nur, dass die Konzerne sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen von vornherein dagegen wehren müssen, zu viele – private – Nachrichten zu vertreiben. Der Aufwand steigt ins Unermessliche.

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