AUFGEDECKT: Gut sein – GRÜNE auf dem Weg zum BUNDESAMT für politische Korrektheit

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Die Grünen haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht, der wahrscheinlich seinesgleichen sucht. Es geht um das, was Kritiker „politische Korrektheit“ nennen. Die Grünen selbst nennen es anders. Unter anderem: „1. Verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit“ zur Stärkung der Demokratie. Das nannten die Autoren Orwell und Co. „Neusprech“. Politische Korrektheit als Würgegriff für die eigentliche Demokratie.

Forderung ist bizarr

Die Forderung also wird im Wortlaut präziser: So geht es um die Förderung der sogenannten zivilgesellschaftlichen Arbeit, um die Demokratie zu stärken, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, überhaupt gegen Rassismus und wie es heißt „andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. So weit, so gut. Das unterschreibt wahrscheinlich jede evangelische Kirchengemeinde – und möglicherweise auch zu Recht, wenn es gegen Rassismus und Co. geht. Nur möchten die Grünen dies in eine Institution kleiden.

Denn es heißt weiter: die vorgenannten Vorhaben sollten als „Daueraufgabe“ begriffen werden und müssen demnach natürlich auch „nachhaltig gestaltet“ werden. Damit das Ganze läuft, wollen sie diese Nachhaltigkeit auch „finanziell strukturell absichern“. Allerdings „unabhängig“, also offenbar entfernt von einer Trägerschaft durch gutmeinende Vereine oder ähnliches.

Dafür solle nun die Bundesregierung, so heißt es im Antrag einen Entwurf vorlegen, um eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung zu beschreiben.

Was bedeutet all dies? Die Wortwahl lässt nur einen Schluss zu: Es geht um ein Amt für die politische Korrektheit. „Unabhängigkeit“ und „finanzielle Struktur“ beschreiben, dass der Bund eine Institution, im Idealfall eben ein Amt, mit Geldern finanzieren soll. Dauerhaft und nachhaltig meint auch, dass diese Finanzierung nicht auf den Prüfstand kommt, beispielsweise indem „Erfolge“ wie auch immer gemessen werden würden.

Ämter werden typischerweise auch nicht an den Erfolgen ihrer Ausgaben gemessen.

Am Ende steht ein Amt, das für die politische Korrektheit verantwortlich ist. Interessanterweise wird lediglich vorgeschlagen, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Dabei wird nicht definiert, was Rechtsextremismus überhaupt sei. Wenn es um militanten Rechtsextremismus geht, dann ist der Staat heute schon gefordert und verpflichtet, dagegen vorzugehen. Dafür gibt es das Strafrecht. Zudem überwacht der Verfassungsschutz Aktivitäten derjenigen, die einem „Extremismusverdacht“ unterstehen. Es gilt also hier nicht, irgendeine Form von Gewalt zu bekämpfen, da dies ja bereits im Rahmen normaler staatlicher Tätigkeit geschieht.

Es wird schwammiger. Es geht um den Kampf gegen die Ideologie, die dahinter vermutet wird. Und das lässt sich, wenn die Gewalt und die Gewaltverherrlichung heute schon auf anderen Wegen berücksichtigt und bekämpft werden müssen, kaum definieren. Was genau sollte der bislang nicht bekämpfte Rest des ideologischen Gedankenguts sein, dem da Einhalt geboten werden muss? Und wer entscheidet das? Am Ende – und jetzt wird es mit Blick auf die Unabhängigkeit wieder interessant – die Institution oder das Amt selbst. Jemand aus dem politischen Dunstkreis der Grünen vielleicht? Aus der SPD, benannt von Heiko Maas?

Immer dann, wenn es schwammig wird und der Staat für dem Kampf gegen solche Ideologien verantwortlich gemacht wird, dann geht es auch um Rassismus, wie im Antrag beschrieben. Hier gelten dieselben Bedenken. Wer rassistisch motivierte Straftaten begeht, wird heute schon bestraft. Daran wird sich auch nichts ändern. Wer rassistisch motiviert „diskriminiert“, wird heute schon bestraft. Auch das ist gesetzlich geregelt. Was also bleibt? Vermutlich – hier können wir allerdings nur spekulieren – trübe Konstruktionen wie „korrekte“ Sprache in Schulbüchern, in Amtsblättern oder eben auch in sozialen Medien. Damit eröffnen sich zwei Fragen: Ist es sinnvoll, den „Neusprech“ staatlich zu verordnen? Sprache entwickelt sich im Lauf der Zeit schon seit Jahrtausenden in der Regel selbstständig durch die Anwendung, leichte Änderungen im Gebrauch und Übernahme neuer Sprachmoden, auch durch regionale Besonderheiten. Nur Diktaturen, also etwa die DDR mit ihren staatlich verordneten Begriffen, schaffen es, in den Lauf der Zeit einzugreifen.

Die zweite Frage: Wer legt hier eigentlich fest, was noch benutzt werden darf und was nicht? Der Staat – dem Antrag nach jedenfalls. Der wird sich typischerweise sogenannter „Experten“ bedienen. Doch „Experten“ für Rassismusforschung sind rar gesät. Vor allem solche, die aufzeigen können, wie sich Rassismus durch Sprachanwendung beispielsweise verbreitert und in irgendeiner Form – jedenfalls undefiniert – verschlimmert. Oft sind solche Auseinandersetzungen schlicht ideologisch geprägt. Das ist sogar verständlich, denn der Gegenstand ist hochemotionalisiert. Nur: Sollten emotional geprägte Expertenmeinungen, wissenschaftlich auf denkbar dünnstem Eis, ein solches Amt beraten, das wiederum „unabhängig und nachhaltig“ für eine Verbesserung der politischen Kultur sorgt?

Watergate.TV meint: „Neusprech“ wird möglicherweise kommen oder als Antrag im Sande verlaufen. Der Schoß, aus dem dieser Geist kriecht, ist allerdings in Deutschland gut bekannt. Das ist Anti-Demokratie fast in Reinkultur.

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