AUFGEDECKT: HSH-Nordbank wird „privatisiert“ – 13 Milliarden Euro Schaden u.a. dank SPD-Scholz

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Es ist so weit, die EU hat nun den Verkauf der staatlichen HSH-Nordbank genehmigt. Die gehört den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie wird „privatisiert“ und ohne „weitere Staatshilfe“ privaten Investoren übereignet. Die EU freut sich im Namen ihrer Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die eine „tragfähige Lösung“ sieht. Die Bank wird zum 28. Februar an „Investoren“ rund um die in Medien als Finanzhaie bezeichneten Cerberus sowie J.C. Flowers gehen. Die Schulden werden allerdings in staatlicher Hand bleiben. Olaf Scholz, heute Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, war früher Regierungschef in Hamburg.

Wir haben aus diesem Anlass einen früheren Bericht über diesen aus unserer Sicht sehr teuren und bemerkenswerten Vorgang herausgesucht.

SPD sozialisiert Schulden

„Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, Steuerzahlern 13 Milliarden Euro Schaden zuzufügen. Die HSH Nordbank wurde jetzt verkauft, die SPD stellte lange Zeit die Landesregierung Schleswig-Holsteins und nun (wieder) die Regierung in Hamburg. Der künftige Finanzminister Scholz hat mit verkauft. Der Schaden beläuft sich auf 13 Milliarden Euro.

An wen verkauft?…

Aber an wen hat die Politik, führend die SPD, verkauft? Mehr als 40 % der Anteile gingen an einen Hedgefonds namens Cerberus. Der hat sich bereits einen nicht nur guten Namen gemacht. Die Gruppe gilt in den USA als sogenannter „Geierfonds“. Das heißt, der Hedgefonds wartet auf Gelegenheiten, bei denen ein Unternehmen in massiven Schwierigkeiten steckt und auf Steuergelder wartet bzw. Aufträge vom Staat bekommt. Dann wird kassiert und verkauft.

Cerberus hier zu beschreiben, führte wohl zu weit. Dennoch: 2007 hat Cerberus von Daimler-Chrysler in den USA den Sektor Chrysler gekauft. Der Konzern schmiss gleich 30.000 Arbeitnehmer heraus und ging in die Insolvenz. Der Staat versenkte daraufhin seine Steuergelder in den Konzern, zugunsten von Cerberus.

Auch in Deutschland ist Cerberus bekannt. Wieder durch Geschäfte mit der SPD, wenn es etwas verkürzt dargestellt werden darf. Mit der US-Großbank Goldman Sachs zusammen kaufte Cerberus der Stadt Berlin (und dem Land Berlin) insgesamt 75.000 Wohneinheiten ab. Der Preis: 405 Millionen Euro.

Ein schönes Geschäft. Wohl leider zuungunsten der Mieter. Cerberus übrigens wird auch in Deutschland gut beraten. Da sind gleich zwei frühere Verteidigungsminister auf der sogenannten Pay-Roll. Volker Rühe von der CDU und Rudolf Scharping. Der wollte ja sogar mal Kanzler werden.

Immerhin: Ein entlastendes Wort hat die SPD dann doch noch. Ralf Stegner, der in Schleswig-Holstein Landesvorsitzender ist, meint, der Käufer sei nicht sympathisch. Na dann.“

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