Aufgedeckt: JEFTA-Abkommen – EU macht Wasser zur Handelsware

JEFTA

Wasserprivatisierung zählt zu den schlimmsten Verfahren, um die Menschheit verarmen zu lassen. Das jedenfalls hat diese Redaktion mit Berichten über die Aktionen der Schweizer Nestlé mehrfachaufgezeigt. Zahlreiche Reaktionen unserer Leser wiederum belegen, dass Sie dies ähnlich sehen. Nun droht ein neues Drama: Hinter verschlossenen Türen verschenkt die EU möglicherweise öffentliche Wasserrechte…Allein die deutsche Wasserwirtschaft schlägt jetzt erneut Alarm. Achtung.

Wasserrechte werden verschenkt

Seit knapp fünf Jahren verhandeln Deutschland und die EU heimlich das Freihandelsabkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) mit Japan. Das Abkommen steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. In Deutschland redet man sich heraus:

„Die Transparenzmachung der Inhalte liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

Es ist Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken, dass JEFTA das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Weil Trump TTIP auf Eis legte, vereinbarte Deutschland alternative Partnerschaften. 2017 konnten einige Dokumente geleakt werden und so Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan gewähren. Die Dokumente zeigten, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Das Abkommen enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Es gefährdet Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus.

JEFTA: Konzerne dürfen sich freuen….

JEFTA ist wie TTIP und CETA eine reine Konzernagenda. Konzerne sollen abseits des demokratischen Rechtsstaats auf Entschädigungen klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. Gerichtsprozesse auf dieser Basis hatten bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

JEFTA ist nun beinahe fertig verhandelt und gilt schon jetzt als ökonomisch wichtigstes Handelsabkommen der EU. Die Krux dabei ist, dass die Parlamente der EU-Länder bei diesem Abkommen nicht mehr mitbestimmen dürfen.

Durch die deutsche Wasserwirtschaft sind jetzt allerdings neue Dokumente bekannt geworden. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) gab jetzt Positionspapiere heraus und betonte dabei, dass der „Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft bei JEFTA im Vergleich zu CETA eine dramatische Verschlechterung darstelle“.

In der Darstellung des BDEW hieß es, dass „JEFTA die Liberalisierung (Privatisierung) der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung begünstige“. Dies habe in einem Handelsvertrag nichts zu suchen.

JEFTA missachte damit klar das Subsidiaritätsprinzip in der EU. Handelsverträge sollten lediglich dazu da sein, Handel zu erleichtern, nicht aber in die Wasserversorgung einzugreifen. JEFTA wäre daher noch gefährlicher als CETA. Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips müssten verhindert werden.

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