AUFGEDECKT: Kampf gegen die Meinungspolizei

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Maas Medien Zeitungsverbot

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Das Maas-Zensur-Gesetz hat seine volle Wirkung noch nicht entfaltet. Jetzt wehren sich die sozialen Medien schon selbst. Auf einer Konferenz in München hat der Vize-Chef von Facebook, Elliot Schrage, verlauten lassen, dass das Unternehmen sich nicht als Zensurbetrieb einspannen lassen wolle.

Maas-Gesetz eine „schlechte Idee“

Er räumte zwar ein, dass es einen Nachholbedarf dabei gebe, die negativen Auswirkungen des sogenannte Hate Speech, also Hasskommentaren, aufzuspüren und zu beseitigen. Dennoch sagte er in München, das Maas-Gesetz, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, sei und bleibe auch eine zumindest nicht brauchbare Vorstellung und Vorgabe. So zitiert der Online-Nachrichtenspezialist „www.heise.de“ aus der Rede des Facebook-Managers, er würde es für falsch halten, Unternehmen gleich welcher Herkunft zum „Richter der politischen Debatte in Deutschland zu machen“.

Vielmehr zeigte er sich zufriedener damit, was die EU bislang geregelt hatte. Die EU verlangt von den Betreibern des Social Media, diese müssten eigeninitativ gegen verbotene Inhalte vorgehen. Zudem seien die Unternehmen verpflichtet, dem Regulierer immer wieder in regelmässigen Abständen über die Vorgänge und die eigenen Maßnahmen zu berichten.

Dabei kam heraus, dass in jüngster Zeit gleich 79 % der von Nutzern angezeigten Inhalte wie eigentlich auch vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefordert binnen eines Tages bzw. von 24 Stunden gelöscht seien. Allerdings hatte die EU, wie Watergate.TV berichtet hat, zuletzt durchaus erkennen lassen, sich mit dem Maas-Zensur-Gesetz zu identifizieren.

Aber immerhin: Facebook selbst wollte künftig weiterhin und mit neuen Vorgehensweisen sogenannte Fake News bekämpfen. Allerdings aus eigenen Stücken, weil man der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den Nutzern gerecht werden wolle.

Neu ist, dass Facebook sich selbst so harsch gegen die Maas-Zensur stellt und damit Partei für diejenigen ergreift, die darin einen Akt der Zensur sehen. Maas selbst hat sich nach Informationen unserer Redaktion dazu noch nicht geäußert. Offenbar, so lassen es jedenfalls frühere Meinungsäußerungen vermuten, ist er ohnehin nicht der Meinung, die Unternehmen seien in der Lage, die Probleme ohne staatliche Strafandrohung zu bewältigen.

Deshalb müssen Unternehmen wie Facebook mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, sofern die gemeldeten Inhalte auf der einen Seite strafbar sind und auf der anderen Seite die Löschaufforderung nicht umgesetzt wurde. Sheriff und Richter auf einmal jedoch will Facebook nach diesem weithin untergegangenen „Hilferuf“ von der Veranstaltung aus München wohl nicht spielen.

Deshalb ist der Ausgang des politischen Verfahrens in Deutschland auch nicht mehr so offen, wie es der Facebook-Manager möglicherweise denkt oder wünscht. Da nun auch die nächste GroKo sich zu bilden scheint, da das Thema nicht auf der Tagesordnung der Sondierung stand und da die FDP sich mit ihrer Kritik weitgehend zurückgehalten hat, wird sich dies wahrscheinlich nicht ändern.

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