Aufgedeckt: Kinderehe – der Wunsch der Grünen

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Wer gegen Kinderehen ist, sei „populistisch“. Das ist die Meinung von Katja Keul gegenüber einer Redaktion in Osnabrück (http://www.presseportal.de/pm/58964/3649564). Dies sei, so führt sie aus, sogar Verstoß gegen internationales Recht. Wobei nicht deutlich wird, welches internationale Recht gemeint sein könnte, das ernsthaft Kinderehen verlangt oder erlaubt.

Ansprüche verteidigen?

Der Entwurf, der nunmehr im Deutschen Bundestag „beraten“ wurde, sieht vor, dass Kinderehen, die besonders in vielen Flüchtlingsfamilien inzwischen zunehmen sollen, behördlich gemeldet werden. Konkret: Unterhalb von 16 Jahren wird niemand in Deutschland rechtskräftig mehr eine Ehe abschließen können. Bei einem Heiratsalter zwischen 16 und 18 Jahren melden die Jugendämter eine Eheschließung bei Gericht an. Das Gericht ist dann verpflichtet, die Heirat zu prüfen. In Ausnahmefällen, so heißt es, sei die Ehe wirksam – dann, wenn ein „Härtefall“ vorliegt.

Die Grüne jedoch möchte keine Ausnahme, sondern verteidigt diverse Rechte. Da wären etwa die „Menschenrechtskonvention“ , wobei Watergate.TV sich die Frage stellt, welches Menschenrecht hier verteidigt wird. Wenn es um „Ehe und Familie“ geht, dann ist hier vor allem Artikel 16 gemeint. Danach schützt der Artikel

„das Recht zur Eheschließung unabhängig von Rasse, Staatsbürgerschaft oder Religion“ (vgl. hierzu und zum folgenden https://www.menschenrechtserklaerung.de/ehe-und-familie-3633/).  Die Eheschließung dürfe demnach nicht wegen rassischer oder religiöser Gründe verboten sein.

  • Hier allerdings geht es nicht um rassische oder religiöse Gründe. Es geht um die freie Willenserklärung Schutzbefohlener. Eben Minderjähriger.

Zudem aber schütze der Artikel auch „die Freiheit, die Ehe nicht eingehen zu wollen. So bestimmt Absatz 2, dass die Ehe „nur auf Grund der freien und vollen Willenseinigung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden“ darf (vgl. ebd.).

  • Hier ist vollkommen fraglich, inwieweit der freie Wille hier überhaupt in solchen Fragen angenommen werden kann. Schließlich sind Minderjährige auch nicht vollständig geschäftstüchtig. Eine Ehe allerdings ist in Deutschland noch immer ein vertragliches, also auch ein geschäftliches Verhältnis.

Tatsächlich ist die Frage, ob überhaupt ein „heiratsfähiges“ Alter angenommen werden kann. Davon ist in den Artikeln nicht die Rede.

Ein zweites Recht sei die „Kinderrechtskonvention“. Gemeint ist ein internationales Recht, das anerkanntermaßen dem „Wohl des Kindes“ den Vorrang gibt. In allen Punkten. Eine Ehe zum Wohl des Kindes? Sofern wir noch nicht einmal anerkennen, dass es geschäftstüchtig ist?

Und so gibt es weitere rechtliche Grundlagen aus Sicht der „Grünen“:

Die „Genfer Flüchtlingskonvention“ bis hin zu „Artikel 6 des Grundgesetzes“. Danach sind Ehe und Familie besonders geschützt. Unserem Verständnis nach schützt Artikel 6 relativ offensichtlich nicht die Ehe und Familie, die junge Menschen unterhalb von 16 Jahren eingehen, sondern die Familie, aus der die jungen Menschen kommen.

„Unterhalts- und andere Ansprüche“

Tatsächlich lautet das Argument der Grünen, die Kinderehe gewähre den Beteiligten, hier also einer minderjährigen Person, „Unterhalts-, Versorgungsausgleichs- und Erbansprüche“ (vgl. die Neue Osnabrücker Zeitung). Wer also gegen die Kinderehe ist, nimmt den Kindern diese Ansprüche. Das stimmt gegebenenfalls.

Aber ist die Ehe der richtige Rahmen für Kinder unter 16 Jahren, um künftige Versorgungsansprüche aufzubauen? Offensichtlich ein hoher Preis für die jungen Menschen. Rechnen wir durch: Wer einen Partner hat und noch nicht 18 Jahre alt ist (und keinen Härtefall darstellt), kann für die zwei Jahre bei einer späteren Trennung keine Ansprüche geltend machen. Also könnten ältere Partner wiederum innerhalb dieser 2 Jahre (oder bei jüngeren potenziellen Ehepartnern etwas mehr) die Partnerschaft ausnutzen, ohne später dafür aufkommen zu müssen.

Nun haben Minderjährige Schul- oder Ausbildungspflicht. Bis sie 18 Jahre alt sind. Insofern dürften sie vor den Unbillen einer solchen Partnerschaft relativ gut geschützt sein. Die Versorgungsansprüche Erwachsener sollen einen Ausgleich dafür darstellen, dass ein Partner zugunsten der Ehe auf wirtschaftliche Tätigkeiten verzichtet. Das findet hier also nicht statt.

Was wollen die Grünen mit der Kinderehe eigentlich bezwecken? Wir freuen uns auf Ihre Meinung.

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1 Kommentar zu "Aufgedeckt: Kinderehe – der Wunsch der Grünen"

  1. In die Klappse, weiß die überhaupt wer Ihr Geld verdient das sie jeden Monat bekommt !

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