AUFGEDECKT: Lobby-Agrarministerin Klöckner bekommt Gegenwind – Von Wissenschaftlern und zehntausenden Demonstranten

Agrarministerin_Artikel

Der überwiegenden Mehrheit der Deutschen sind Tierhaltung und Ernährung wichtig. Dies war Anfang des Jahres in Berlin zu beobachten, denn bei der „Grünen Woche“ demonstrierten mehr als 33.000 Menschen für eine bessere Landwirtschaft. Dreimal so viel wie im Vorjahr. Rund 100 Organisationen hatten zur Kundgebung „Wir haben es satt“ aufgerufen. Ein kilometerlanger Konvoi aus Traktoren von Biobauern aus ganz Deutschland zog sich durch die Bundeshauptstadt. Zehntausende begleiteten den Konvoi und ließen Bienen, Insekten und Schmetterlinge aus Pappmaché aufsteigen.

Wende in der Agrarpolitik gefordert

Anders essen, umweltfreundlicher konsumieren, nachhaltig landwirtschaften. Das waren die Hauptanliegen der Umwelt- und Tierschützer, die für eine Wende in der Agrarpolitik auf die Straße gingen. Sie forderten den Ausstieg aus dem Pflanzenpestizid Glyphosat, besseren Tierschutz, von Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft und riefen die Bundesregierung zur einer neuen Agrarpolitik auf. Der Tross zog sich vom Hauptbahnhof zum Tagungsort der Agrarministerkonferenz, die an diesem Tag im Bundeswirtschaftsministerium stattfand. Anschließend zogen die Demonstranten zum Brandenburger Tor zur Abschlusskundgebung.

Unter dem Motto „Für gesundes Essen für Alle“ forderten Organisationen eine andere Ernährungspolitik, die auf regionale und biologische Lebensmittel setzt, statt auf industrielle Massenprodukte. Für eine artgerechte Tierhaltung forderten sie das Ende der Subventionszahlungen an die Agrarindustrie, das Ende des „Landraubs“ großer Agrarkonzerne sowie den weltweit sicheren Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Nahrung. Zudem forderten die Organisationen eine personelle Neubesetzung im Landwirtschaftsministerium. Das „Glyphosat-Fiasko“ habe gezeigt, dass dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Konzerninteressen wichtiger seien, als der Wille der Bevölkerung. Mit Klöckner gebe es auch keine Veränderungen.

Wissenschaftler kritisieren die Agrarministerin und somit die Bundesregierung

Julia Klöckner (CDU), die die neue Landwirtschaftsministerin ist, bekam jetzt von Wissenschaftlichen Beiräten des Agrarministeriums Gegenwind. In zwei neuen Gutachten rechneten sie mit der bisherigen Agrarpolitik ab und stellten sich damit gegen die Bundesregierung. Die Wissenschaftler gaben nun so etwas wie eine wissenschaftliche Antwort auf die Forderungen der Demonstranten. Die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik, Ernährung, gesundheitlichen Verbraucherschutz, Biodiversität und Genetische Ressourcen übergaben Klöckner ein 93-seitiges Gutachten.

In dem Gutachten geht es um die Verteilung der 365 Milliarden Euro, mit denen die europäischen Steuerzahler die Landwirtschaft unterstützen sollen. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission die Vorschläge vorgelegt. Demnach soll weiterhin der größte Anteil des Budgets für Direktzahlungen an große Agrarkonzerne draufgehen und zwar unabhängig davon, ob diese weiterhin Glyphosat oder Genpflanzen anbauen. Watergate.tv hatte darüber berichtet: https://www.watergate.tv/agrar-konzerne-erhalten-eu-milliarden-kleine-bauern-gehen-leer-aus/.

Klöckner rechtfertigt Agrar-Lobbyismus

Klöckner rechtfertigte den Vorschlag der EU-Kommission. Sie habe „wichtige deutsche Anliegen berücksichtig“ und Direktzahlungen seien ein wesentliches Instrument der Einkommenssicherung für und gegen die Armut von Landwirten.

Dem widersprechen die Wissenschaftler entschieden. Sie fordern sogar die Abschaffung der Direktzahlungen und sprachen sich für eine „gemeinwohlorientierte“ Landwirtschaft der EU aus. Die bisherige EU-Politik habe ihre Ziele dramatisch verfehlt, angesichts des millionenfachen Leids von Nutztieren in Massentierhaltungen und des Insekten- und Vogelsterbens durch Pestizide.

Die Unverhältnismäßigkeit der Direktzahlungen sei eklatant, meinen die Wissenschaftler. Während jeder Hartz IV-Empfänger sich bis aufs Hemd ausziehen müsste, reiche bei Landwirten lediglich die Angabe der bewirtschafteten Hektar. So könne beispielsweise jeder „Chefarzt“, der nebenbei 1000 Hektar Land bestelle, rund 3.000 Euro jährlich aus Brüssel erhalten.

EU-Gelder für echte Leistungen bezahlen

EU-Landwirtschaftsminister Hogan schlug bereits vor, die Höhe der Direktzahlungen zu deckeln – bei 100.000 Euro. Nach Ansicht der Wissenschaftler, sollen die Einkommen der Großkonzerne gar nicht durch die EU geregelt werden. EU-Agrargelder sollten vielmehr nur für echte Leistungen bezahlt werden, wie etwa für niedrigen Wasserverbrauch oder saubere Badeseen. Klöckner lehnte diesen Vorschlag jedoch vehement ab.

Klöckners Berater meinen außerdem, dass schon heute EU-Gelder zum Teil für andere Zwecke genutzt werden sollten, als für die Sicherung des Einkommens von Landwirten. Zum Beispiel für die Förderung des Tierwohls. Klöckner könnte mit den Geldern schon jetzt dafür sorgen, dass brutale Methoden bei Tierzucht- und Haltung abgeschafft würden. Jedoch müsste sich die Agrarministerin dann mit den Bauernverbänden anlegen. Und das hat noch kein Politiker in Deutschland getan. Bislang hat die Agrarlobby ihre Interessen immer durchgesetzt. Glyphosat ist das prominenteste Beispiel.

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